Inmitten wieder steigender Corona-Infektionszahlen sind die Italiener am Sonntag und Montag zu Wahlen in sieben Regionen aufgerufen – und die Blicke richten sich dabei vor allem auf die Toskana im Norden des Landes. Seit mehr als einem halben Jahrhundert wird die Region von der Linken regiert, doch in diesem Jahr sagen Umfragen ein knappes Rennen zwischen der Europaabgeordneten Susanna Ceccardi von der rechtsradikalen Lega-Partei und Eugenio Giani von der linksliberalen Demokratischen Partei (PD) voraus.
Die Wahlen in den Regionen Kampanien, Ligurien, Marken, Apulien, Aostatal, Venetien und der Toskana sind der erste Stimmungstest für die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte in Rom seit dem Beginn der Corona-Krise und der damit verbundenen monatelangen strengen Ausgangssperre mit ihren schweren Folgen für die Wirtschaft.
„Ein Erdrutschsieg für die Rechten würde die Regierung in Rom in Schwierigkeiten bringen“, sagt Florian Hense von der Investitionsbank Berenberg voraus. Vor allem würde er bei der EU in Brüssel die Zweifel nähren, dass die dann angezählte italienische Regierung aus linker PD und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung einen „ausreichend ehrgeizigen“ Wiederaufbauplan für die Wirtschaft wird vorlegen können.
Gleichzeitig könnte der Ausgang der Wahl über das weitere politische Schicksal von Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini entscheiden: Ein Sieg in der Toskana würde seine Position als Star der Rechten festigen, eine Niederlage würde seinen Gegnern Argumente zu seinem Sturz liefern.
Seit der letzten Parlamentswahl Anfang 2018 gewann die Lega bei acht von neun Regionalwahlen. Ein wichtiger Grund ist die Zersplitterung der Linken, die unfähig ist, sich hinter einem gemeinsamen Kandidaten zu sammeln. Experten warnen vor einer Wiederholung dieses Musters bei dem bevorstehenden Urnengang.
In ihren Bastionen in Venetien und Ligurien wird der Lega ein klarer Sieg vorausgesagt, auch die Marken könnte die Lega den Umfragen zufolge der Linken abjagen. In Apulien kann sich ein rechtes Bündnis aus der Lega, der Partei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni und der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi Hoffnungen auf den Sieg machen.
Niederlagen in den Marken und Apulien wären ein schwerer Schlag für die Regierung in Rom, aber selbst wenn auch die Toskana an die Lega fallen würde, „glaube ich nicht, dass das die Regierung stürzen würde“, sagt der Politikwissenschaftler Franco Pavoncella von der John Cabot University in Rom.
Die politische Kommentatorin Barbara Fiammeri von der Tageszeitung „Il Sole 24 Ore“ erwartet ebenfalls nicht das Aus für die Regierung Conte. Sehr wohl aber könne das Wahlergebnis über die Zukunft der Parteichefs entscheiden. „Die Toskana-Wahl wird entscheidend für Matteo Salvini“, dessen Popularität während der Corona-Pandemie deutlich nachgelassen hat, glaubt Fiammeri.
Sollte seine Lega siegen, „wird sein Stern wieder strahlen, und niemand wird seine Führerschaft in Frage stellen“. Sollte die Lega jedoch verlieren und gleichzeitig Melonis Fratelli d’Italia in Apulien siegen, könnte Meloni Salvini als Führungsfigur der Rechten ernsthaft gefährlich werden.
Gleichzeitig mit den Regionalwahlen findet ein Referendum über eine Verkleinerung des Parlaments statt, bei der die Sitze im Unterhaus von 630 auf 400 und im Senat von 315 auf 200 reduziert werden sollen. Es wird erwartet, dass die Parlamentsreform von den Wählern angenommen wird.
