Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die russische Regierung eindringlich zur Aufklärung aufgefordert. „Die Ergebnisse der sorgfältigen Untersuchung bestätigen leider die schlimmsten Befürchtungen: Nawalny ist schwer vergiftet worden mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen“, sagte Steinmeier laut einer Vorabmeldung vom Freitag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Die drängendsten Fragen richten sich nun an die Regierung in Moskau.“
Es sei nun an der Bundesregierung, „in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern“ die Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen, sagte der Bundespräsident. Nach seiner Ansicht ist das Verhältnis zu Russland belastet: „Dass Oppositionelle und kritische Stimmen in Russland in Serie um ihre Gesundheit oder ihr Leben fürchten müssen, ist ohne Zweifel eine schwere Belastung für die Glaubwürdigkeit der russischen Führung und erschwert die Zusammenarbeit.“
„Wir wollen keine Feindschaft mit Russland oder dem russischen Volk“, hob Steinmeier hervor. Aber Unrecht müsse klar benannt werden. Es sei ein Verbrechen verübt worden, „dessen Verantwortliche nur in Russland zu finden sein werden“.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Der bekannte Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland nach Berlin geflogen worden, wo er seither in der Klinik Charité behandelt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord“ und kündigte an, dass gemeinsam mit EU und Nato über eine „angemessene“ Reaktion entschieden werde.
