Die neuen Forderungen aus der CSU nach einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor stoßen parteiübergreifend auf Ablehnung. „Die CDU/CSU hat sich vor der Sommerpause klar gegen eine solche Subvention ausgesprochen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), am Dienstag dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. „Es gibt keinen Grund für die Bundesregierung, diese Klarstellung in Frage zu stellen.“
Vertreter von Bundesregierung und Autobranche beraten am Abend bei einem Autogipfel per Video über die Lage der Branche. Es war allerdings unklar, ob dabei das Thema Kaufprämie noch einmal zur Sprache kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen deutlich, dass keine Beschlüsse zu erwarten seien. Als Beratungsthemen nannte sie demnach autonomes Fahren und Datensouveränität sowie die konjunkturelle Lage der Branche.
Die Autoindustrie „braucht Unterstützung für Investitionen in moderne Klimaschutztechnologie, sie braucht Unterstützung, um die Arbeitsplätze erhalten zu können“, warb Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin für einen staatlichen Transformationsfonds, von dem insbesondere Zulieferbetriebe profitieren sollten. „Was allerdings ein sinnloser Einsatz von Geld wäre, wäre eine Kaufprämie für Verbrenner“, hob er hervor. „Denn das würde bedeuten, in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft zu investieren.“
Eine Kaufprämie wäre „ein Strohfeuer ohne nachhaltigen Arbeitsplatzeffekt“, warnte auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger. „Um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie langfristig zu sichern, brauchen wir Investitionen in einen Umbau hin zu zukunftsfähigen Technologien“, forderte er. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wies darauf hin, dass nicht nur die Autoindustrie unter der Corona-Krise zu leiden habe. Er verlangte statt eines Autogipfels „einen Kindergipfel im Kanzleramt“.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigte dagegen seinen Vorstoß zugunsten einer Kaufprämie. „Ich weiß, es ist vielleicht nicht so en vogue, über den Verbrennungsmotor und die Unterstützung des Verbrennungsmotors zu reden“, sagte er im ARD-„Mittagsmagazin“. Man müsse jedoch „an die vielen hunderttausenden von Arbeitsplätzen denken, an die Familien, die an diesen Jobs dranhängen und an eine Schlüsseltechnologie in Deutschland“.
Die Bundesregierung hatte vor der Sommerpause entschieden, dass es Kaufprämien nur für Elektroautos geben soll. Dies wurde inzwischen umgesetzt.
