Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny den sofortigen Abbruch des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. „Ich glaube, man muss da jetzt schnell reagieren“, sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Dieses Projekt konterkariert alle anderen Sanktionen.“ An einem Giftanschlag der russischen Regierung äußerte Baerbock keinen Zweifel: Es sei „fatal“, auf die vom Kreml gestreuten „Nebelkerzen“ im Fall Nawalny einzugehen.
Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Moskau weist jede Schuld am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin zurück. Doch „die Fakten liegen auf dem Tisch, es war ein Giftanschlag“, sagte Baerbock. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche erklärt, Nawalny sei mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden.
In der Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Anschlag steht insbesondere die weitgehend fertig gestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Fokus, durch die russisches Gas nach Deutschland geliefert werden soll. „Das ist natürlich ein Projekt, das man in letzter Sekunde stoppen würde“, sagte Baerbock, „natürlich muss man dann Entschädigungen zahlen. Aber aus meiner Sicht führt da auch sicherheitspolitisch für Europa kein Weg vorbei.“
Nord Stream 2 mache Deutschland wieder stärker von Russland abhängig und sei nicht nur ökologisch, sondern auch geostrategisch falsch, argumentierte die Grünen-Chefin. „Von Anfang an war diese Pipeline darauf angelegt, Europa zu spalten“, sagte Baerbock. Davor hätten die Regierungsparteien CDU und SPD die Augen verschlossen, „weil ihnen die wirtschaftlichen Belange wichtiger waren“. Nun gehe es allerdings darum, „klare Kante auch gegen das Kreml-Regime zu zeigen“.
.jpg){kind=link}