Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für dessen Ablehnung einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU kritisiert. „Ich würde jetzt allen raten, nicht schon gleich wieder Vetos einzulegen und Blockaden aufzubauen“, sagte Roth im Deutschlandfunk am Mittwoch vor der Vorstellung neuer Pläne der EU-Kommission für eine europäische Asylreform. „Man kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.“
Die EU-Kommission stellt am Mittwochmittag ihre neuen Vorschläge für die seit Jahren blockierte EU-Asylreform vor. Sie sehen laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei hohen Ankunftszahlen einen „verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“ zur Entlastung der Länder an den Außengrenzen vor.
Der österreichische Kanzler Kurz hatte die Verteilung von Flüchtlingen in der EU dagegen am Dienstag für „gescheitert“ erklärt. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren“, sagte der konservative Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Er begrüßte dabei den neuen Anlauf der Kommission in der Migrationsfrage. Die Verwendung von Begriffen wie „Solidarität“ in der Migrationsdebatte lehnte Kurz aber ab.
Blockaden habe die EU in der Frage nun schon in den vergangenen fünf Jahren seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erlebt, sagte Roth dagegen. „Ohne eine gemeinsame Verständigung auf Solidarität, Humanität und gemeinsame Verantwortung wird es nicht funktionieren.“ Er verwies darauf, dass die Kommissionspläne auch vorsehen, Solidarität nicht nur durch die Flüchtlingsaufnahme zu leisten, sondern auch etwa durch Hilfe bei Abschiebungen.
