Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat angesichts des neuen Rechtsextremismus-Skandals vor einem allgemeinen Verlust des Vertrauens in die Polizei gewarnt. „Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
Deshalb müsse die gesamte Polizei „bis in die letzte Dienststelle“ alles tun, „um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen“, betonte der BKA-Chef. Die Polizeibehörden müssten mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen, dass rechtsextremes Gedankengut und Handeln in der Polizei keinen Platz hätten und „mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt“ würden.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass in seinem Bundesland gegen 29 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen Vorwürfe wegen rassistischer Postings in privaten Chatgruppen erhoben worden seien. In den Chatgruppen sei „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden. Mehr als 200 Beamte waren laut Reul mit einer Razzia gegen die Kollegen vorgegangen, die in fünf Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepostet haben sollen.
In den vergangenen Monaten waren bereits in mehreren Bundesländern Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten aufgekommen – so in Hessen im Zusammenhang mit an Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens versandten Morddrohungen.
Münch sagte nun, beim BKA habe es in den vergangenen drei Jahren sechs Fälle von Rechtsextremismus gegeben, „ganz überwiegend aus dem Kreis der Kriminalkommissars-Anwärterinnen und -Anwärter“. In fünf der sechs Fälle hätten die Vorkommnisse zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt, im sechsten Fall seien arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.
