Vor der Generaldebatte im Bundestag hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine schnelle Rückkehr zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung gefordert. „Wir sollten den Ausnahmezustand in der Haushaltspolitik so kurz wie möglich halten“, sagte Brinkhaus der „Passauer Neuen Presse“. Die Milliardenlücke im Haushaltsentwurf bis 2024 will Brinkhaus durch Investitionen „in die richtigen Bereiche“ schließen.
Es gehe dabei vor allem um Bereiche, in den neue Arbeitsplätze entstehen sollen, sagte Brinkhaus. „Mehr gut bezahlte Arbeitsplätze bedeuten auch mehr Steuereinnahmen und mehr Einnahmen in den Sozialversicherungssystemen.“
Brinkhaus sprach sich klar gegen die vom Koalitionspartner SPD vorgeschlagenen Steuererhöhung für Besserverdiener aus. „Steuererhöhungen haben in Krisenzeiten noch nie geholfen“, sagte er. „Im Übrigen tragen starke Schultern schon jetzt mehr als schwache. Und zu diesen starken Schultern zählt vor allem der Mittelstand mit seinen vielen Personengesellschaften.“ Die SPD plädiert für höhere Steuern für Spitzenverdiener, um die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren.
Der Haushaltsplan des Bundesfinanzministeriums sieht für das kommende Jahr 96,2 Milliarden Euro neue Schulden vor. Das vorgesehene Ausgabenvolumen beträgt 413,4 Milliarden Euro. Erst ab 2022 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.
