Bürger legen immer häufiger Petitionen ein

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Symbolbild: Bundestag mit Reichsadler

Immer mehr Bürger wenden sich mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags. Im vergangenen Jahr gingen 13.529 Petitionen ein, wie der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) am Mittwoch mitteilte. Der Trend der vergangenen Jahre habe sich 2019 fortgesetzt, seit 2016 habe sich die Zahl um 20 Prozent erhöht. Mit Sorge beobachte er aber „eine Kommerzialisierung und eine Vereinnahmung der politischen Extreme des Petitionswesens“.

Die Zahl der registrierten Nutzer auf der Online-Plattform des Ausschusses erhöhte sich laut Wendt um 850.000 auf 3,3 Millionen. Dies sei ein Ausdruck dafür, dass sich die Bürger „wieder stärker in den politischen Prozess einbringen“, zeigte sich der Ausschussvorsitzende überzeugt. Er hob hervor, dass das Petitionsrecht jedem Bürger zustehe.

„Bei uns wird jedes Anliegen gleich behandelt“, sagte Wendt. „Wir verstehen uns als Anwalt der Bürger“. Mehr als die Hälfte der Petitionen betraf demnach „klassische Einzelanliegen“ etwa zu Behördenentscheidungen. Daneben gibt es öffentliche Anhörungen. Die dafür notwendige Marke von 50.000 Unterstützern wurde laut Wendt in 17 Fällen überschritten.

Zwei öffentliche Anhörungen sind bereits zu Themen der Coronakrise geplant. Im Dezember will sich der Ausschuss mit den Soforthilfen für Selbstständige beschäftigen, im kommenden Jahr mit den Maßnahmen im Zuge des Corona-Lockdowns im Frühjahr.

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