Die Bundesnetzagentur nimmt einem Bericht zufolge das derzeitige Porto für einen Standardbrief unter die Lupe. Die Behörde werde sich in der kommendem Woche mit dem Portopreis von 80 Cent befassen, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein Schreiben der Behörde. Diese teilt demnach rechtliche Bedenken von Konkurrenten der Deutschen Post.
Die Bundesnetzagentur teile die Ansicht des Bundesverband Paket und Express Logistik (BIEK), „dass die Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts auf die laufende und vom BIEK beklagte Entgeltgenehmigung grundsätzlich übertragbar sind“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Im BIEK sind die größten Konkurrenten der Post organisiert.
Hintergrund des Vorgangs ist dem Bericht zufolge eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai. Demnach war die Preisanhebung für Standardbriefe der Deutschen Post von 62 auf 70 Cent für die Jahre 2016 bis 2018 wegen eines unzulässigen Genehmigungsverfahrens rechtswidrig.
Der BIEK sieht laut der „Welt am Sonntag“ Parallelen zu den nachfolgenden Genehmigungsverfahren. Deswegen habe der Verband auch gegen das derzeitige Porto Klage eingereicht.
Die Zeitung zitierte auch aus einer Stellungnahme der Deutschen Post. Der Konzern ist demnach der Ansicht, dass „die aktuelle Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur und damit das derzeit geltende Porto bestandskräftig“ seien. Der Gesetzgeber sei aufgefordert, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu reagieren.
