Als Reaktion auf die Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hat die CDU mehr Befugnisse für die Polizei gefordert. „Die Online-Vernetzung der Feinde unserer Demokratie nimmt weiter zu“, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Dienstag. Die Polizei müsse hier „dringend“ mehr Befugnisse zur Aufklärung erhalten: Nötig seien dabei die Vorratsdatenspeicherung, um im Verdachtsfall auf Telekommunikationsdaten zurückgreifen zu können, und die so genannte Quellen-TKÜ – also die Abschöpfung von digitaler Kommunikation schon vor der Verschlüsselung.
„Unsere Einsatzkräfte stehen mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unseren Rechtsstaat, unsere Gemeinschaft und unser aller Sicherheit ein“, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Die Befugnisse der Polizei müssten dabei mit der technologischen Entwicklung des 21. Jahrhunderts Schritt halten.
Die geforderten Kompetenzerweiterungen sind allerdings ein Streitpunkt in der großen Koalition. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium will sie seit längerem durchsetzen, der Koalitionspartner SPD hat aber Bedenken.
Bei den Protesten in der Hauptstadt gegen die Corona-Politik der Bundesregierung war die Lage am Samstagabend am Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestags, eskaliert: Hunderte Rechtsextreme stürmten die Treppe des Gebäudes, einige von ihnen schwenkten dabei die Reichsfahne.
Die Eskalation löste allgemeines Entsetzen aus. In dem Beschluss des CDU-Präsidiums ist von einem „verstörenden, verabscheuungswürdigen Ereignis“ die Rede. „Wir stellen uns mit aller Macht und allen Mitteln unseres Rechtsstaats gegen gewaltbereite, extremistische Feinde unserer Demokratie.“
