Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in einem ersten Schritt die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria angekündigt. Insgesamt zehn EU-Länder hätten sich bereit erklärt, die rund 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria unter sich aufzuteilen. Deutschland und Frankreich würden davon „den Hauptteil tragen“, er rechne mit jeweils hundert bis 150 Menschen für beide Länder, sagte Seehofer am Freitag in Berlin.
Der Bundesinnenminister kündigte zudem an, dass weitere Schritte folgen würden. Dies müsse aber „immer im europäischen Verbund“ geschehen. Über die mögliche Größenordnung bei einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen wollte er sich nicht äußern: „Ich will keine Zahl für einen zweiten Schritt nennen.“ Sein Vorschlag sei es, sich auf „Familien mit Kindern“ zu konzentrieren, sagte Seehofer.
Der Innenminister wandte sich aber gegen einen deutschen Alleingang. Wenn Deutschland allein handeln würde, könne eine europäische Lösung zu den Akten gelegt werden. Eine Verständigung auf EU-Ebene sei eine „Herkulesarbeit“. Er mahnte zugleich an, nicht auf alle EU-Länder zu warten. Es müsse rasch mit jenen Staaten begonnen werden, „die gutwillig sind und mitmachen wollen“.
Die Situation in dem abgebrannten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos bezeichnete der Minister als „besondere humanitäre Notlage“. Die griechische Regierung habe am Donnerstag eine „Bedarfsliste“ mit nun benötigten Hilfsmaßnahmen übermittelt. Hilfsorganisationen in Deutschland hätten sich bereits zusammengetan, um möglichst viele der erbetenen Leistungen erbringen zu können.
Die EU-Kommission will am 30. September einen neuen Vorschlag zur EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Das kündigte der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer an. Es soll demnach unter anderem ein System „dauerhafter und wirksamer Solidarität“ innerhalb der EU geben. Es gehe zudem um ein Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern, damit die Menschen Aussicht auf ein besseres Leben in ihren Heimatländern hätten, sowie ein „robustes System“ des Außengrenzschutzes mit mehr Personal.
Die Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria bezeichnete Schinas als eine „sehr starke Mahnung an uns alle, was wir in Europa ändern müssen“. Er kündigte an, dass die EU Griechenland beim Bau eines neuen Lagers unterstützen werde. Die griechische Regierung habe die EU gebeten, eine „aktivere Rolle beim Management des neuen Zentrums“ zu übernehmen, sagte der Kommissar. Denkbar sei, dass dort etwa auch Asylanträge bearbeitet werden könnten.
Seehofer sprach mit Blick auf das geplante Lager von einem „neuen Zentrum mit einer ganz anderen Qualität“. Das geplante Lager könne auch als „Blaupause“ für andere Lager in anderen EU-Staaten dienen.
Einen Zeitplan gebe es noch nicht, sagte Schinas. Das Lager solle aber „so bald wie möglich“ fertiggestellt werden. Die EU werde den Bau unterstützen – auch finanziell.
