Deutschland und Frankreich setzen in den Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen des Lands zur EU auf eine Verständigung, aber zugleich auch auf ein entschiedenes Auftreten der Europäischen Union. „Wir wollen ein Abkommen“, betonte der französische Europa-Staatsminister Clément Beaune gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) stellte in dem Doppelinterview mit AFP klar, Deutschland und Frankreich stimmten hier vollständig überein.
Die nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Staaten sollten in den laufenden Verhandlungen „konstruktiv“, aber auch „entschieden“ auftreten, sagte Beaune. Ein Auslaufen der Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt zum Jahresende ohne neues Abkommen sei „nicht das Szenario, das wir wollen“, stellte er klar. Allerdings wäre dies zwar „nicht gut für die EU“, jedoch „noch viel weniger gut für das Vereinigte Königreich“.
Mit Blick auf die sich abzeichnende Abkehr der britischen Regierung von Teilen des im vergangenen Jahr geschlossenen Brexit-Abkommens mit der EU sagte Beaune, dieses müsse der Rahmen für künftige Vereinbarungen bleiben: „Man sollte sich an diese Grundlagen halten“, hob er hervor.
Es sei wichtig, „dass sich die EU-27 bei diesem Thema nicht spalten lässt“, sagte Roth. Es sei einer der Schwerpunkte der derzeitigen deutschen Ratspräsidentschaft, „dass wir zu einem Höchstmaß an Geschlossenheit finden“. Mit Blick auf Beaune fügte Roth hinzu: „Die französische Position ist auch die deutsche Position, das ist nämlich die EU-Position.“
Die Staatsminister betonten aber auch das gemeinsame Interesse an einer engen Partnerschaft mit Großbritannien. „Das Vereinigte Königreich ist ein Nachbarland, ein extrem enger Partner“, sagte Beaune. Er hoffe daher weiterhin auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Allerdings gebe es dafür auf Seiten der EU auch „Bedingungen und rote Linien“.
Die britische Regierung hatte am Dienstag zugegeben, dass sie eine Nordirland betreffende Abmachung im Austrittsabkommen mit der EU umgehen will und damit gegen internationales Recht verstoßen würde. Weitere Einzelheiten sollen an diesem Mittwoch bekanntgegeben werden. Auf Seiten der EU sorgte dies für Empörung.
