Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Der „unglaubliche“ Vorgang werde „die Verhältnisse zwischen Europa und Russland erheblich belasten“, sagte Dobrindt am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Nötig sei nun eine „deutliche Antwort“ auf den Giftanschlag, sagte Dobrindt weiter. „Aber die Antwort muss von Europa gemeinsam kommen, damit sie in Russland auch verstanden wird.“ Ausweichend reagierte der CSU-Politiker auf die Frage nach einem möglichen Ende für das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Es sei „jetzt nicht sinnvoll, einzelne Maßnahmen in den Raum zu stellen, sondern wir wollen eine Antwort geben“, sagte Dobrindt.
Der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen (CDU), bekräftigte dagegen im Deutschlandfunk seine Forderung, Nord Stream 2 infolge der nachgewiesenen Vergiftung Nawalnys auf Eis zu legen. Der russische Staatschef Wladimir Putin verstehe „nur die Sprache der Härte“. Die einzigen Sanktionen, die er verstehe, seien Wirtschaftssanktionen.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte im Sender Bayern 2, das ganze Spektrum möglicher Maßnahmen müsse nun auf den Tisch. Dazu gehörten auch „wirtschaftliche Projekte“. Nord Stream 2 sei allerdings „ein schwieriger Punkt“ – „weil wir uns, wenn wir diese Pipeline nicht zuende bauen, natürlich sozusagen auch ins eigene Knie schießen würden“.
Nawalny war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen zur ärztlichen Behandlung vom sibirischen Omsk nach Berlin geflogen worden. Er wird seither von Ärzten der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. Wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte, wurde Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet. Die Substanz der sogenannten Nowitschok-Gruppe wurde demnach durch ein Speziallabor der Bundeswehr nachgewiesen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte bereits den „versuchten Giftmord“ an dem russischen Oppositionellen „auf das Allerschärfste“. Die Nato will bald über mögliche Konsequenzen beraten.
