EU-Innenkommissarin ruft nach Moria-Brand Mitgliedstaaten zu schneller Hilfe auf

Europäisches Parlament
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In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat EU-Innen- und Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson die EU-Mitgliedstaaten zu schneller Hilfe und europäischer Solidarität aufgerufen. Sie begrüße „jeden öffentlichen Vertreter auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, der daran arbeitet, die Solidarität, die Europa zusammenhält, greifbar und real zu machen“, sagte Johansson den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). 

Griechenland gehöre zu den Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren erheblich mehr Migranten aufgenommen hätten als andere und damit mehr Verantwortung für das Migrationsmanagement übernommen hätten, betonte die EU-Kommissarin. 

Die jetzt vertriebenen Flüchtlinge seien vor allem Menschen und damit mehr als das Label „Migrant“ oder der Status „Asylbewerber“, mahnte Johansson. Sie bräuchten sofort Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung. Die Innenkommissarin räumte ein, dass die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Moria „inakzeptabel“ gewesen seien. 

In Deutschland haben Länder und Kommunen die Aufnahme von insgesamt mehreren tausend Flüchtlingen aus Moria angeboten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag die Unterbringung von bis zu 150 Minderjährigen aus dem Lager angekündigt. 

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stellte sich derweil gegen Innenminister Seehofer und forderte die Aufnahme von 5000 Menschen aus dem Lager Moria. „5000 Menschen weniger würden die Lage in Griechenland erheblich entlasten. Es ist unser christlich-demokratischer Anspruch an Politik, dass wir jetzt helfen“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Auf diese humanitäre Notlage müssen wir schnell und angemessen reagieren, und das können wir auch“, fügte Röttgen hinzu. Nach Möglichkeit müssten andere europäische Länder bei der Verteilung der 5000 Flüchtlinge helfen.

Die Gefahr einer Sogwirkung wie in der Flüchtlingskrise 2015 sieht Röttgen nicht. „Wir haben inzwischen eine völlig andere Situation: Es gibt einen besseren Schutz der Außengrenzen und Abkommen mit anderen Staaten.“ Es kämen insgesamt wesentlich weniger Flüchtlinge. „Wenn wir jetzt in einer Ausnahmesituation humanitär agieren, dann müssen wir klarstellen, dass davon kein Signal ausgeht. Auch das können wir“, sagte Röttgen. 

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