Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zeigten sich die Abgeordneten besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Lage von homo- und transsexuellen Menschen in Polen.
Polen steht insbesondere wegen einer Reihe von umstrittenen Justizreformen seit Jahren in Brüssel am Pranger. Die EU-Kommission wirft der rechtsnationalen Regierung in Warschau vor, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Richtern zu beschneiden.
Im Dezember 2017 leitete die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Polen ein. Das Verfahren, das theoretisch zu Sanktionen bis hin zur Aussetzung des Stimmrechts führen kann, kommt jedoch nicht voran. Die letzte Anhörung der polnischen Behörden durch die EU fand im Dezember 2018 statt.
Die Parlamentarier riefen den Rat auf, die Anhörungen „so schnell wie möglich“ wieder aufzunehmen. Seit Beginn des Verfahrens habe sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit „ernsthaft verschlechtert“. Die Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz und der LGBTI-Rechte sei ein „überwältigender Beweis“ für die Verletzung europäischer Werte. Das englische Kürzel LGBTI steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell.
513 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 148 dagegen, 33 enthielten sich.
