Das Europaparlament hat wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny rasche Sanktionen gegen Russland gefordert. Die EU-Mitgliedstaaten müssten „so bald wie möglich“ Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in Russland beschließen und bestehende Sanktionen verschärfen, forderten die Abgeordneten in einer Entschließung vom Donnerstag. Die versuchte Ermordung Nawalnys sei „Teil systematischer Versuche“, Kritiker in Russland „zum Schweigen zu bringen“.
Der russische Oppositionelle Nawalny war Ende August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er nach Deutschland ausgeflogen, wo er seitdem in der Berliner Charité behandelt wird. Untersuchungen in einem Bundeswehr-Labor ergaben, dass er mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.
Das Europaparlament verlangte am Donnerstag auch eine internationale Untersuchung des Falls, in welche die UNO und die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) einbezogen werden sollten. „Im Lichte des Nawalny-Falls“ wiederholte das Parlament auch seine Forderung, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für Gaslieferungen von Russland nach Deutschland zu stoppen.
Die Resolution wurde mit den Stimmen von 532 Abgeordneten angenommen. 84 stimmten dagegen und 72 enthielten sich.
Es wäre einmal interessant zu wissen, wer diese Anträge eingebracht hat.
In der Sendung von Lanz (ZDF), 19.Januar 21, war von Annalena Baerbock zu vernehmen, dass die Grünen diesen Antrag einbringen wollten.