Die EU-Staaten ignorieren die wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen aus Brüssel weitgehend. Wie der EU-Rechnungshof am Donnerstag mitteilte, wurden im Zeitraum von 2011 bis 2018 von den Mitgliedstaaten nur „rund ein Viertel der Empfehlungen vollständig oder substanziell umgesetzt“. Die Prüfer forderten deshalb insbesondere eine bessere Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen.
Im sogenannten Europäischen Semester stimmen die EU-Mitgliedstaaten jährlich ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufeinander ab. Ergebnis sind länderspezifische Empfehlungen, die der EU-Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission an die einzelnen Mitgliedstaaten richtet.
Nach der Untersuchung des Rechnungshofs wurden zwischen 2011 und 2018 nur 26 Prozent der Empfehlungen vollständig oder substanziell umgesetzt. Bei 44 Prozent wurden einige Fortschritte und bei den verbleibenden 30 Prozent begrenzte oder keine Fortschritte erzielt.
Aus Sicht der Prüfer nutzte die EU-Kommission „nicht alle ihre Befugnisse (…), um Empfehlungen, bei denen über mehrere Jahre substanzielle Fortschritte ausgeblieben sind, mehr Nachdruck zu verleihen“. Zudem kritisierte der Rechnungshof, dass die Empfehlungen aus Brüssel teils nicht zielgerichtet genug waren oder klar machten, weshalb bestimmte Reformen wichtiger sind als andere.
Der Rechnungshof empfiehlt deshalb einerseits, die Empfehlungen besser zu formulieren. Zudem müsse die Überwachung der Umsetzung verstärkt und die Gewährung von EU-Mitteln stärker an die Empfehlungen geknüpft werden.
