Beim pauschalen Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer gibt es nach FDP-Angaben Bewegung. Die Bundesregierung kündigte für den 3. November Gespräche über eine Lockerung der jetzigen Regelung an, wie aus einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. Dabei soll es um eine Verkürzung der sogenannten Rückstellfristen für homo- und bisexuelle Männer bei der Blutspende von zwölf auf vier Monate gehen.
Das Blutspende-Verbot stammt noch aus der Zeit der Aids-Krise. Homosexuelle Männer dürfen in Deutschland nur dann Blut spenden, wenn sie zwölf Monate lang keinen Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann hatten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich noch im Mai gegen eine Aufhebung des Verbots ausgesprochen und auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts verwiesen. Darin werden homosexuelle Männer wegen der Gefahr von Infektionsübertragungen wie etwa HIV als Risikogruppe eingestuft.
Die vorgesehene Rückstellfrist werde „einer Neubewertung unterzogen“, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf die Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg. Geplant sind demnach außerdem Regelungen für Menschen mit diversem Geschlechtseintrag. Sie seien nicht pauschal von der Blutspende ausgeschlossen, „es gibt für sie lediglich noch keine ausdrücklichen Regelungen“, so die Regierungsantwort.
Der FDP-Politiker Brandenburg erklärte, zwar sei der 3. November viel zu spät. „Aber der politische Druck wirkt.“ Die vorgeschriebene Enthaltsamkeit von zwölf Monaten sei „völlig überzogen und lebensfremd“. Nicht die sexuelle Identität, sondern tatsächliches Risikoverhalten solle den Ausschlag geben. Brandenburg erklärte mit Blick auf die unterschiedlichen sexuellen Orientierungen: „Wir brauchen nicht zig Einzelregeln für alle Geschlechter und Sexualitäten, sondern eine Regelung für alle ‚Menschen mit sexuellem Risikoverhalten‘.“
