Frankreichs Wirtschaftsminister mahnt klare Haltung der EU gegenüber China an

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Eiffelturm in Paris

Vor dem Video-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den EU-Spitzen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Montag hat Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire von der EU eine klare Haltung gegenüber China verlangt. „Priorität für die EU muss haben, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Die hat sie im Moment nicht“, sagte Le Maire der „Welt am Sonntag“.

Die EU müsse ihre eigenen Interessen definieren. Sie „muss stark und unabhängig sein – sowohl von China als auch von den USA“, sagte der Minister. „Wenn wir eine solide Beziehung zu einem Land wie China aufbauen wollen, müssen wir unsere Werte verteidigen. Für die EU ist nichts gewonnen, wenn sie ihre eigenen Werte vergisst.“

An dem Video-Gipfel am Montag nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kanzlerin Merkel als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft teil. Die Bundesregierung hatte während ihres Ratsvorsitzes eigentlich einen großen EU-China-Gipfel in Leipzig geplant. Wegen der Corona-Pandemie und Verzögerungen bei der Vorbereitung war das gleichfalls für den 14. September geplante Treffen jedoch abgesagt worden. 

Beide Seiten wollen am Montag über den Klimawandel, Wirtschafts- und Handelsfragen und die Corona-Pandemie beraten. Es wird erwartet, dass die EU auch die Lage in Hongkong ansprechen wird, wo es seit Monaten Proteste gegen ein neues Sicherheitsgesetz Pekings gibt, das ein rigoroses Vorgehen gegen Kritiker in der Sonderverwaltungszone ermöglicht.

In einem internen Lagebericht zu China kritisiert das Auswärtige Amt laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ das Gesetz außergewöhnlich deutlich. Es sei davon auszugehen, „dass sich die Menschenrechtslage in Hongkong derjenigen der Volksrepublik China angleichen wird“, zitiert die Zeitung aus dem Papier des Ministeriums.

Die Situation sei „von fehlender Unabhängigkeit der Justiz gekennzeichnet“ und biete keinen „signifikanten rechtlichen Schutz gegen willkürliche Festnahmen und Gerichtsverfahren“. Auf Anfrage der Zeitung wollte das Auswärtige Amt sich nicht zu dem internen Bericht äußern. 

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetz bedeutet den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 eigentlich für 50 Jahre Sonderrechte nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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