Die Grünen haben an die Verantwortlichen in Bund und Ländern appelliert, vertrauensvoll und offen mit dem Prozess zur Suche eines atomaren Endlagers umzugehen. Es müsse eine „weiße Landkarte ohne Vorfestlegung und Ausschluss“ geben, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident am Mittwoch bei einer Video-Pressekonferenz. Zudem müsse der Grundsatz „Geologie geht vor Geografie“ gelten. Erforderlich seien zudem maximale Transparenz und Bürgerbeteiligung, betonte der Stuttgarter Regierungschef.
Am 28. September will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Zwischenbericht vorlegen. Nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck soll dabei eine „Teilgebietskarte“ vorgelegt werden, die noch keine Festlegung enthalten wird.
Es würden nur bestimmte Gebiete, die nicht infrage kommen, aus der Verfahren herausgenommen werden. Der Auswahlprozess müsse nach streng wissenschaftlichen Kriterien über die Bühne gehen. Dazu gehört für Habeck auch, dass alle drei Steinarten – Salz, Ton und Granit – geprüft werden.
Es dürfe sich auch niemand aus der Verantwortung stehlen, sagte Habeck. Er verwies in dem Zusammenhang auf die im Koalitionsvertrag der bayerischen Landesregierung enthaltene Festlegung, dass Bayern als Standort für ein Endlager nicht infrage komme.
Kretschmann und Habeck lehnten aber auch die Forderung von Umwelterbändern ab, Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager auszuschließen. Wenn Gorleben politisch ausgeschlossen werde, würden auch alle anderen sagen, dass ihr Standort nicht infrage komme, sagte Habeck. „Weiße Karte heißt, jeder Standort ist mit drin“, sagte der Grünen-Chef.
