Nach der angekündigten Verschärfung der EU-Klimaziele durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben die Grünen deren konsequente Umsetzung angemahnt. Vor allem dürfe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), jetzt „von der Leyen nicht im Regen stehen lassen“, mahnte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner am Mittwoch in Berlin.
Es gehe beim Klimaschutz „nicht nur um Zahlen, sondern um konkrete Gesetzesvorlagen, um den Green Deal wahrzumachen und diese Ziele auch zu erreichen“, erklärte Brantner weiter. Von der Leyen hatte zuvor angekündigt, die EU-Kommission wolle den Treibhausgasausstoß der Union bis 2030 um „mindestens 55 Prozent“ verglichen mit dem Stand von 1990 verringern. Bislang lautete die Zielvorgabe lediglich minus 40 Prozent.
„Die angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist leider vor allem Bilanz-Trickserei statt Klimaschutz-Turbo“, kritisierte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin. Er verwies auf Pläne der EU, wonach die CO2-Vorgaben mit Effekten durch Aufforstung oder eine veränderte Landnutzung verrechnet werden könnten. „Allein durch diesen Rechentrick werden auf dem Papier in der EU rund fünf Prozent mehr CO2 eingespart“, erklärte Beutin. Er forderte eine reale Emissionssenkung um 65 Prozent und 100 Prozent Ökostrom bis 2040.
Vor einem „Überbietungswettbewerb beim Klimaschutz“ warnte dagegen Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU). „Der Vorschlag für eine so drastische Verschärfung des Ziels ist für das Industrieland Deutschland aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen mit hohen Risiken verbunden“, erklärte er zu den Ankündigungen von der Leyens.
Nüsslein wies darauf hin, dass eine Umsetzung der EU-Vorschläge für Deutschland im Rahmen der geltenden EU-Lastenteilung ein Minderungsziel von 65 Prozent bis 2030 bedeuten könne statt bisher 55 Prozent.
