Gysi verlangt von Seehofer Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen

Symbolbild: Flüchtlinge auf einem Boot
Symbolbild: Flüchtlinge auf einem Boot

Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in bestimmten Kommunen aufzugeben. Gysi sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag anlässlich eines Aufenthalts auf der griechischen Insel Lesbos, Seehofer habe entsprechende Angebote aus den Kommunen. „Die dadurch mögliche Zahl muss er meines Erachtens unverzüglich genehmigen“, sagte der frühere Linken-Fraktionschef. Seehofer müsse nur Ja sagen. 

Die Kommunen hätten zugesagt, dass sie sich kümmerten und verfügten über Einrichtungen zur Integration, betonte Gysi, der außenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion ist. Verschiedene Bundesländer und Kommunen versuchen seit einiger Zeit, Flüchtlinge im Rahmen von Sonderprogrammen nach Deutschland zu holen. Das ist bislang aber an Seehofers Widerstand gescheitert. Am Freitag waren die Länder Berlin und Thüringen mit einem Gesetzesvorstoß gescheitert, der es den Ländern ermöglichen sollte, Flüchtlinge auch ohne Zustimmung des Innenministers nach Deutschland zu holen. 

Mit Blick auf die Vereinbarung der großen Koalition, 1553 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen, sagte Gysi bei seinem Aufenthalt: „Das ist natürlich eine hübsche Geste, aber löst die Probleme hier nicht.“ Er betonte zugleich, dass er es verstehe, wenn Seehofer eine europäische Lösung wolle. 

Gysi forderte zudem mehr Unterstützung für Griechenland. Dieses sei „ja nicht das ökonomisch stärkste Land in der EU, trägt aber neben Italien die Hauptlast überwiegend allein“. Die Griechen hätten sich deutsche Hilfe gewünscht, etwa bei der Bearbeitung vom Asylanträgen. „Ihr öffentlicher Dienst war überfordert bei der großen Zahl von Flüchtlingen.“ 

Mit Blick auf die Situation auf der griechischen Insel Lesbos fügte Gysi hinzu, die dortige Bevölkerung habe 2015 alles für die Flüchtlinge getan. „Aber jetzt sind sie müde und ausgelaugt, weil es keine es europäische Lösung für die Flüchtlinge gibt.“

„Wir brauchen eine EU-weite Lösung, aber Deutschland kann und muss auch selbständig handeln“, fügte der Linken-Politiker hinzu. „Bei der EU werden nicht alle Länder mitmachen, aber die, die dazu bereit sind, müssen sich schnell zusammenschließen“, sagte Gysi. „Wir können die Last doch nicht Griechenland alleine aufhalsen.“

Kritisch äußerte sich Gysi zu den Zuständen in dem nach dem Brand in Moria errichteten neuen Lager. Dort gebe es „weder Waschbecken noch Duschen“, sagte der Linken-Politiker. „Die Menschen müssen ins Meer gehen, um sich zu waschen, und um Wäsche zu waschen.“ 

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