Grünen-Chef Robert Habeck fürchtet, dass wegen eines Nein Bayerns zu einem atomarem Endlager die gesamte Standortsuche scheitern könnte. „Wenn sich weitere Länder anschließen, dann werden wir diesen Prozess nicht durchstehen können“, sagte Habeck am Montag mit Blick auf die ablehnenden Äußerungen Bayerns zu einem möglichen Atommüll-Endlager im Freistaat. „Das ist das Gegenteil von nationaler Verantwortungsbereitschaft“, hielt Habeck der bayerischen Landesregierung vor.
An anderen Kabinettstischen in den Ländern heiße es bereits, wenn sich Bayern so verhalte, „warum sollen wir das machen“, betonte der Grünen-Chef. Dann bestehe die reale Gefahr, dass „das Ganze im Destruktiven endet“. Wenn nicht einmal die Ministerpräsidenten den Prozess der Standortsuche unterstützten, könne das auch von Bürgermeistern und Landräten nicht erwartet werden.
Der lange umstrittene Standort im niedersächsischen Gorleben sei in dem am Montag veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) aus wissenschaftlichen Gründen ausgeschieden, betonte der Grünen-Chef mit Blick auf Kritik aus Bayern an dieser Entscheidung. In dem Bericht würden 90 mögliche Standorte genannt, damit sei noch keine Entscheidung gefallen. „Es ist noch nicht der Moment, auf die Barrikaden zu gehen“, sagte er weiter.
Genannt sind in dem Bericht Gebiete in allen Bundesländern außer dem Saarland. Schwerpunkte der Vorauswahl sind die norddeutschen Bundesländer sowie Sachsen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg. Dazu komme kleinere Gebiete in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen.
