Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Angebot der Fleischindustrie für einen flächendeckenden Tarifvertrag als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Er werde sich durch „Ablenkungsmanöver“ nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen, Werkverträge und Leiharbeit in der Branche gesetzlich verbieten zu lassen, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“, Dienstagsausgabe).
Zwar begrüße er es sehr, wenn die Fleischindustrie „endlich Tarifverträge abschließen möchte und ihre Mitarbeiter anständig bezahlen will“, betonte der Arbeitsminister. Aber ein Ersatz für eine klare Gesetzesregelung sei dies nicht. An Bundestag und Bundesrat appellierte Heil, den Gesetzentwurf zur Regulierung der Fleischbranche nicht „durch massive Lobbyarbeit verwässern zu lassen“.
Ziel seines Gesetzentwurfs sei es, „die Unternehmer zu zwingen, ihre Verantwortung für ihre Beschäftigten endlich zu übernehmen, nicht länger Löhne zu drücken und den Arbeitsschutz mit Füßen zu treten“, sagte der Minister.
Den Gesetzentwurf hatte Heil als Reaktion auf die Serie von Coronavirus-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben vorgelegt. Der Minister und andere Kritiker der Branche führen diese Ausbrüche des Erregers auf die Arbeitsbedingungen sowie die Unterbringung vieler Beschäftigter in beengten Gemeinschaftsunterkünften zurück. In den Schlachtbetrieben sind viele Osteuropäer tätig, die von Subunternehmen beschäftigt werden.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Großschlachthöfe bei der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine von Partnerfirmen beschäftigten Arbeiter einsetzen dürfen, sondern nur eigenes Personal. Auch die Unterbringung von Schlachthofmitarbeitern soll verbessert und die behördlichen Kontrollen in den Betrieben erhöht werden. Die Regelungen sollen zum kommenden 1. Januar in Kraft treten.
Die Unternehmen der Fleischwirtschaft hatten ihrerseits am Wochenende angekündigt, mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) zeitnah über einen flächendeckenden Tarifvertrag verhandeln zu wollen. Darin sollten Fragen wie Mindestlohn, Wohnunterbringung und der mögliche Einsatz von Leiharbeitern geklärt werden, sagte der Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses der Fleischwirtschaft, Theo Egbers, der „NOZ“.
