Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen. Entscheidend sei, dass die Bürger weiter so gut mitmachten, sagte Hofreiter am Mittwoch im Bundestag. Deutschland sei bis jetzt „ziemlich glimpflich“ durch die Pandemie gekommen, aber das müsse nicht so bleiben. Hofreiter mahnte zugleich weitere Anstrengungen von Bund und Ländern an.
Er wünsche sich mehr Gemeinsamkeit und mehr Vorausplanung, sagte der Grünen-Fraktionschef. So gebe es nach sechs Monaten Corona-Krise noch immer keine vorausschauende Teststrategie, auch über Luftfilter in Schulen werde noch immer diskutiert, sagte Hofreiter. „Dafür sinkt mein Verständnis.“
Er appellierte grundsätzlich, jetzt Prioritäten zu setzen. Er könne verstehen, dass die Menschen feiern wollten. Aber es ließe sich damit leben, wenn Feiern noch eine Zeitlang nicht stattfänden. Es sei jedoch „sehr schwer damit zu leben, wenn wieder die Schulen geschlossen werden müssten“. Die Menschen müssten deshalb verantwortungsvoll und solidarisch sein.
Zuvor hatte Kanzlerin Merkel in einer zum Teil emotionalen Rede in der Generaldebatte zum Haushalt eindringlich gemahnt, sich an die Corona-Regeln zu halten.
Hofreiter kritisierte zudem die Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Klimawandel als unzureichend. Er biete der Regierung gerne an, noch vor Weihnachten „einen gemeinsamen Anlauf für ein sozial-ökologisches Klimapaket“ zu starten, sagte der Grünen-Politiker. Er plädierte zudem für Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse. Es würden deutlich mehr Investitionen in Klimaschutz, die digitale Infrastruktur oder die Forschung gebraucht. Die Schuldenbremse habe in vielem gut funktioniert, aber Deutschland auch einen „gigantischen Investitionsstau beschert“.
