Vor dem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin hat Nathan Law, einer der prominentesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung, von Deutschland gezielte Sanktionen gegen China gefordert. Die deutsche Regierung sollte wegen des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes in Hongkong „Sanktionen gegen Beamte der Regierungen in Peking und Hongkong erwägen“, sagte Law im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. „Wir brauchen Maßnahmen, um das autoritäre, expansionistische, chinesische System in Schach zu halten.“
Der 27-jährige Law, der wegen des Sicherheitsgesetzes nach London geflohen ist, rief Deutschland zu einem deutlichen Zeichen der Solidarität mit Hongkong auf. In seiner Heimat pralle ein autoritäres Regime auf demokratische Grundwerte. „Hongkong ist wie Berlin im Kalten Krieg.“ Alleine deshalb sei es „wichtig für die deutsche Regierung, Teil des Kampfes zu sein und die Menschen in Hongkong zu unterstützen“, sagte Law.
Das Ende Juni von China verabschiedete und international scharf kritisierte Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Es stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus der Sonderverwaltungszone dar.
Anstatt sich von Handelsinteressen leiten zu lassen, müsse sich die Regierung in Berlin „klar positionieren hinsichtlich der Menschenrechte und des Schutzes der demokratischen Grundrechte“, sagte Law vor dem Treffen des chinesischen Außenministers mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Dies gelte auch für die Menschen in Tibet, die unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang und die militärischen Drohungen Pekings gegenüber Taiwan.
Deutschland und die EU müssten sich überlegen, wie Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. „Bislang war Deutschland aufgrund seiner Handelsbeziehungen sehr mild gegenüber China. Doch die Regierung muss sich im Klaren sein, dass das die demokratischen Werte schädigt.“
Law schlägt vor, dass die westlichen Regierungen beim Handel mit China Menschenrechtsklauseln einführen. „China könnte diesen Regeln auch bei wichtigen Handelspartnern nicht entkommen, wenn alle danach agieren würden“, meint Law. Deutschland könnte in seinen Augen diese Verantwortung übernehmen und eine solche Maßnahme auf den Weg bringen.
Klar müsse sein, dass die bisherige Strategie gegenüber China gescheitert sei: „Die Politik der Beschwichtigung war definitiv der falsche Ansatz in den vergangenen Jahrzehnten, sie war ein völliger Misserfolg.“ Jetzt sei es wichtig, dass „wir aus den Fehlern lernen und aufhören, uns auszumalen, dass China ein nützlicher strategischer Partner für westliche Demokratien sein kann, solange es autokratisch bleibt und seine Bürger unterdrückt“.
Law wurde 2016 als bislang jüngster Abgeordneter ins Hongkonger Parlament gewählt. Wegen seiner Beteiligung an der studentischen Regenschirm-Bewegung von 2014 wurde er zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. In Hongkong wird derzeit nach Law wegen seiner Teilnahme als den teils gewalttätigen pro-demokratischen Protesten von 2019 gefahndet.
In Großbritannien, das sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt hat, fühlt sich der junge Mann nach eigenen Angaben „relativ sicher“. Mit den anderen Führungsfiguren der Demokratie-Bewegung – wie Joshua Wong und Jimmy Lai – hat Law seitdem keinen Kontakt mehr. „Das würde sie gefährden“, sagte Law. Es sei jedoch klar, welche seine Rolle sei: „Ich führe die Arbeit der Demokratie-Bewegung auf der internationalen Bühne fort.“
