Hunderte Menschen bei Frauenprotesten in Minsk festgenommen

Bild: glomex

Bei neuen Frauenprotesten gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko haben Polizisten am Samstag in Minsk hunderte Menschen festgenommen. Die Sicherheitskräfte stellten sich den Frauen in den Weg und zerrten sie in Einsatzfahrzeuge, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Rund 2000 Frauen nahmen an dem Protestzug unter dem Titel „Glitzermarsch“ teil, für Sonntag hat die Opposition zu erneuten Massenprotesten aufgerufen.

Die Demonstrantinnen in Minsk trugen die rot-weißen Fahnen der Protestbewegung sowie glitzernde Accessoires. Sie riefen Slogans wie „Raus mit Euch und Eurer Bereitschaftspolizei“ oder „Wir glauben, dass wir gewinnen können“. „Ich werde bis zum Schluss marschieren, bis wir den Sieg erringen, weil wir im Recht sind“, sagte die Demonstrantin Irina, eine 50-jährige Programmiererin.

Die Polizei ging grob gegen die Demonstrantinnen vor. Zeitweise ging den Beamten der Platz für weitere Festnahmen aus, sodass mehrere Frauen wieder freigelassen wurden. Sanitäter versorgten mehrere der Festgenommenen. An den Festnahmen waren sowohl Bereitschaftspolizisten mit schwarzen Uniformen und Sturmhauben als auch Kräfte in Khakiuniformen und Beamte in Zivil mit Masken beteiligt.

Polizeisprecherin Olga Tschemodanowa sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Zahl der Festnahmen werde erst am Sonntag mitgeteilt. Die Bürgerrechtsgruppe Wiasna listete die Namen von 328 festgenommenen Frauen auf. Auch die prominente 73-jährige Aktivistin Nina Baginskaja wurde in einen Kleinbus geschoben, nachdem die Polizei ihr die Flagge und die Blumen, die sie trug, abgenommen hatte. Wenig später wurde Baginskaja auf einer Polizeiwache freigelassen.

Der Koordinierungsrat der Opposition sprach von „einer neuen Phase der Eskalation der Gewalt gegen friedliche Protestierende“. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja verurteilte vorab in einer Videobotschaft die „willkürliche“, grobe und massenhafte Festnahme von „schönen und mutigen Frauen“. „Sie demonstrieren, obwohl sie ständig bedroht und unter Druck gesetzt werden“, sagte die kurz nach der Präsidentschaftswahl nach Litauen geflohene Oppositionelle. 

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gehen die Belarussen zu Zehntausenden gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße. Die größten Versammlungen finden dabei an den Sonntagen statt. Auch für diesen Sonntag rief die Opposition zu erneuten Massenprotesten in Minsk und anderen Städten des Landes auf.

Die Demonstranten werfen Lukaschenko Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Dabei lassen sie sich auch von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht abschrecken. 

Auch am vergangenen Wochenende waren die Sicherheitskräfte in Minsk mit großer Härte gegen tausende Frauen vorgegangen, die friedlich gegen Lukaschenko demonstrierten. Videoaufnahmen im Internet zeigten, wie maskierte Beamte Demonstrantinnen brutal in Kleinbusse stießen. Die Bürgerrechtsgruppe Wiasna berichtete damals von mehr als 40 Festnahmen. 

Der in Polen ansässige oppositionelle Telegram-Kanal Nexta veröffentlichte am Samstag eine Liste mit mehr als 1000 Namen und Dienstgraden von belarussischen Polizisten, die mit dem brutalen Vorgehen gegen Regierungsgegner Dienstvergehen begangen hätten. Wenn die Festnahmen von Regierungskritikern weiter gingen, würden weitere Namen veröffentlicht, hieß es.

Die Berichte über Polizeigewalt und Folter von Inhaftierten hatte auch das EU-Parlament auf den Plan gerufen. Es forderte Sanktionen gegen Lukaschenko und andere belarussische Regierungsvertreter. Oppositionsführerin Tichanowskaja trifft am Montag in Brüssel mit den EU-Außenministern und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zusammen.

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