Das Bundesinnenministerium warnt einem Bericht zufolge vor den Folgen der zunehmenden Geheimdiensttätigkeit im Inland. „Die Bedrohungslage für Deutschland durch Spionage, staatliche Einflussnahme und andere nachrichtendienstliche Aktivitäten verschärft sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser, wie die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagsausgaben) berichten.
In den vergangenen fünf Jahren leitete der in solchen Fällen zuständige Generalbundesanwalt demnach insgesamt 98 Ermittlungsverfahren ein. In bisher neun davon sei es zu Verurteilungen von insgesamt zwölf Angeklagten gekommen. Hinzu kämen seit 2015 sechs russische und zwei vietnamesische Botschaftsmitarbeiter, die vom Auswärtigen Amt zum Verlassen des Landes aufgefordert worden seien – die einzige Handhabe gegen der Spionage verdächtige Diplomaten.
Weiteres Indiz für die zunehmende Agententätigkeit ist dem Bericht zufolge die Regelmäßigkeit, mit der sich die Sicherheitsbehörden inzwischen damit befassen müssen. Die zuständigen Arbeitsgruppen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern hätten 2020 nach Angaben des Ministeriums bereits 17 mal getagt – öfter als je zuvor. Der bisherige Höchstwert von zehn Sitzungen stamme aus dem Jahr 2017.
Die Dienste Russlands, Chinas, des Iran und der Türkei sind laut Innenministerium am aktivsten, wie die Zeitungen weiter aus der Regierungsantwort berichteten. Das Ministerium verzeichnet demnach eine „Zunahme sicherheitsgefährdender Einflussnahme-Aktivitäten“, mit denen andere Staaten „auf die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne ihrer langfristigen Ziele einzuwirken“ versuchten.
Außerdem seien in der Bundesrepublik befindliche Oppositionelle aus diesen Ländern „regelmäßig Ziel von Ausspähungen und zum Teil Opfer weitergehender Aktionen – bis hin zu Maßnahmen gegen Leib und Leben“, zitierten die Zeitungen aus der Antwort von Innenstaatssekretär Günter Krings.
„Wenn ausländische Nachrichtendienste in unserem Land Oppositionelle ausspähen, bedrohen und attackieren, darf es die Bundesregierung nicht bei mahnenden Worten belassen“, forderte der FDP-Innenpolitiker Strasser. Eine Risikoanalyse des Verfassungsschutzes für ausländische Oppositionsbewegungen in Deutschland sei „dringend notwendig“.
