Italien und Griechenland begrüßen geplante Abschaffung der Dublin-Verordnung

Symbolbild: Flüchtling am Hamburger Hafen
Symbolbild: Flüchtling am Hamburger Hafen

Italien und Griechenland haben die geplante Abschaffung der Dublin-Verordnung im Zuge der EU-Asylreform begrüßt. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach am Donnerstag in Rom von einem „Wendepunkt“. Darauf habe Italien lange hingearbeitet, da die Dublin-Regeln „zu Lasten der Hauptankunftsländer“ gingen, sagte Conte. Der griechische Vize-Minister für Migration, Georgios Koumoutsakos, erklärte die Dublin-Verordnung für „gescheitert“.

„Jeder in Europa weiß, dass wir wegkommen müssen vom Vermächtnis“ der Dublin-Regeln, sagte Koumoutsakos dem Radiosender Skai am Donnerstag. Der Vize-Minister räumte jedoch ein, dass die Verhandlungen über die Asylreform aufgrund der unterschiedlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten „kompliziert und schwierig werden“. Doch Griechenland wolle „echte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und eine faire Verteilung der Lasten“.

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch einen Vorschlag für einen „neuen Pakt zu Migration“ vorlegen. Er sieht laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Abschaffung der Dublin-Verordnung vor. Diese legt fest, dass für Asylanträge grundsätzlich das EU-Land zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. 

Dies führte dazu, dass Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland in der Flüchtlingskrise vollkommen überlastet waren und dann vielfach Migranten in andere EU-Staaten weiterreisen ließen. Seitdem strebt die EU eine Reform ihres Asylsystems an. Alle Versuche waren bisher aber an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gescheitert. Insbesondere osteuropäische Regierungen lehnen die Aufnahme von Migranten kategorisch ab. 

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