„Kalter Krieg zwischen USA und China hat bereits begonnen“

Peter Beyer - Bild: Frank Nürnberger
Peter Beyer - Bild: Frank Nürnberger

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sieht das Verhältnis zwischen den USA und China am Beginn eines Kalten Krieges. Der Konflikt zwischen Peking und Washington werde „dieses noch junge Jahrhundert prägen“, sagte Beyer im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Unabhängig davon, wer die US-Präsidentschaftswahl am 3. November gewinne, müsse sich Europa dieser „Mega-Herausforderung in Partnerschaft mit den USA stellen“.

Auch der Herausforderer von US-Präsident Donald Trump, der Demokrat Joe Biden, habe angekündigt, eine „harte China-Politik zu verfolgen“, sagte Beyer. 

Der CDU-Politiker forderte eine Rückbesinnung auf die „vermeintlich verstaubten transatlantischen Werte“. In erster Linie denke er dabei an „Freiheit und Demokratie, Frieden und Wohlstand“. Dies seien Werte, „die die Amerikaner uns Deutschen gebracht haben“ und in deren Bewusstsein die „intensive und vitale Partnerschaft mit den USA“ fortgeschrieben werden müsse.

Mit Blick auf das Wertesystem gebe es eine Entkopplung von China. Die „offensichtlichsten Themen“ dabei seien die „Diktatur“ als Staatsform, fehlende Pressefreiheit und Menschenrechte, digitale Überwachung sowie der Umgang mit der Minderheit der Uiguren und der Sonderverwaltungszone Hongkong. 

Deshalb sei auch eine größere Geschlossenheit innerhalb der EU nötig. Es ärgere ihn, „dass wir Europäer es nicht schaffen, geeint aufzutreten“, sagte Beyer. Es gehe nicht darum, in einer „transatlantischen Nostalgie zu verharren“. Vielmehr müsse Europa darüber hinaus schauen, „was wir auf diesem Wertefundament aufbauen können – auch mit Blick auf die Systemrivalen China und Russland“. 

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