Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen Anbiederung an die Rechten vorgeworfen. „Seehofer kuscht doch nur vor den Ultrarechten in den eigenen Reihen und in der AfD, wenn er Landesregierungen und Kommunen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verweigert“, erklärte Kipping am Donnerstag in Berlin. „Horst Seehofer ist ein Hasenfuß ohne Mut zur Menschlichkeit.“
Die Linken-Chefin wies Seehofers Argument zurück, dass vor einer Aufnahme von Flüchtlingen zunächst eine europäische Einigung über die Verteilung erzielt werden müsse. „Nothilfe darf nicht an europäischem Hickhack scheitern und auch nicht an der Kleinmütigkeit eines Innenministers“, erklärte sie. Seehofer müsse „seine Blockadehaltung aufgeben“.
Mehrere Bundesländer und Kommunen hatten angeboten, im Alleingang Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium muss Aufnahmeprogrammen der Bundesländer aber zustimmen, es besteht auf einem europäischen Mechanismus zur Verteilung.
