Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf angegriffen. „Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System Putin als das betrachten, was es ist – ein aggressives Regime, dass seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Der Fall Nawalny passt zu dem Verhalten, das wir von Putin und seinem Regime kennen“, führte Kramp-Karrenbauer aus. Immer wieder gebe es Nachrichten, dass Russland gezielt den Luftraum der baltischen Staaten verletze. „Schweden berichtet über russische U-Boote nahe schwedischer Inseln. Wir kennen das gewaltsame Vorgehen Russlands in der Ukraine.“
Dass die russische Führung Kritiker im In- und im Ausland ausschalte, das sei bekannt, sagte die CDU-Vorsitzende. Dies habe sich jetzt durch den Fall Nawalny bestätigt und sei noch einmal vor aller Augen sichtbar geworden.
Kramp-Karrenbauer bezeichnete Nawalnys Vergiftung als „Beweis, dass in Russland gegen Menschen, die für ihre demokratischen Rechte eintreten und den amtierenden Präsidenten kritisieren, chemische Kampfstoffe eingesetzt werden, und zwar Stoffe, die weltweit geächtet sind“. Die Führung in Moskau stelle sich damit „auf die gleiche Stufe mit denen, die etwa in Syrien in der Vergangenheit mit chemischen Kampfstoffen gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen sind“, sagte sie mit Blick auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.
„Ich erwarte von der EU, dass es eine klare gemeinsame Haltung gibt, Russland dazu zu bringen, die Tat vollständig aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. In der Nato müsse die Debatte, die über Aufrüstung und Vertragsverletzungen durch Russland ohnehin geführt werde, mit aller Konsequenz vorangetrieben werden.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord“ scharf. Gemeinsam mit den Partnern in der EU und der Nato solle nun über eine „angemessene“ Reaktion entschieden werden.
