Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich zurückhaltend zu den Plänen der EU-Kommission geäußert, den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. „Ich mache nie Luftsprünge bei Ankündigungen, auch nicht bei meinen eigenen. Denn angekündigt ist schnell etwas“, sagte Kretschmann beim Strategiedialog der Automobilwirtschaft am Donnerstag in Stuttgart. Er verwies dabei auf die unterschiedlichen Interessen und Strategien der Mitgliedsländer.
Es gebe in der EU Kohlekraftwerke, die mehr emittierten als der gesamte Verkehr in Baden-Württemberg in drei Jahren, sagte Kretschmann. „Insofern müssen wir schauen, wie da die Lasten verteilt werden.“ Um die Klimaziele zu erreichen, müsse die Kohleverstromung beendet werden, während der Verkehr langfristig umgestaltet werden müsse.
Kretschmann kritisierte die bisherigen Maßnahmen der EU zum Klimaschutz. Brüssel habe viel zu lange gebraucht, um den CO2-Ausstoß spürbar zu bepreisen, sagte der Grünen-Politiker. Er empfahl den baden-württembergischen Mobilitätsdialog als Vorbild, bei dem nicht nur Politik und Industrie miteinander sprechen, sondern auch Umweltverbände und Bürger.
Der Strategiedialog Automobil, an dem die großen baden-württembergischen Autohersteller sowie Gewerkschaften und Umweltverbände teilnahmen, wurde vor drei Jahren von der Landesregierung ins Leben gerufen, um Strategien zur Veränderung der Automobilindustrie und des Klimaschutz zu entwickeln. Für den Aufbau von Infrastruktur für die Elektromobilität sowie für Pilotprojekte etwa im Bereich Wasserstoffantriebe investierte das Land seitdem 100 Millionen Euro.
