Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich im Kampf gegen Rechtsextremismus für eine bessere Präventionsarbeit und Informationspolitik ausgesprochen. „Es geht nicht nur darum, einzelne Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es müsse auch klar gemacht werden, was das Zusammenleben in Deutschland ausmache. „Ganz wichtig ist, wieder klar zu machen, was sind denn die Werte, die uns zusammenhalten. Dazu gehört, dass wir eine offene, eine tolerante Gesellschaft sind.“
Die Ministerin äußerte sich vor dem Hintergrund der Corona-Proteste am Wochenende in Berlin. Die Demonstration mündete in eine Eskalation am Reichstag, dem Sitz des Bundestages: Mehrere hundert teils rechtsextreme Demonstranten hatten die Treppe des Gebäudes gestürmt, bevor sie von der Polizei zurückgedrängt wurden.
Lambrecht sprach sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere Präventionsarbeit aus. „Wieso erkennen viele nicht, dass sie auf ‚Fake News‘ reinfallen, dass sie instrumentalisiert werden von Rechten, die diese Demonstrationen unterwandern?“
Lambrecht betonte, dass „90 Prozent der Bevölkerung sehr wohl einverstanden sind mit dem, was im Gesundheitsschutz zum Schutz von Leben und Gesundheit beschlossen und umgesetzt wurde“. Nur eine kleine Minderheit lehne es ab. Dieser Minderheit müsse deutlich gemacht werden, „es ist nicht in Ordnung, mit Rechtsextremen zu demonstrieren und für sich aber in Anspruch zu nehmen, nur auf seine persönliche Situation aufmerksam machen zu wollen“. Dafür gebe es andere Gelegenheiten, erklärte Lambrecht.
Am Mittwoch tagt zum zweiten Mal der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die Mitglieder des Gremiums wollen diesmal Vertreter von Migrantenorganisationen und Wissenschaft anhören. Bis Oktober soll der Kabinettsausschuss einen Katalog konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorlegen.