justiz

Im Konflikt um die umstrittenen polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Land angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen.

Rund zwei Jahre nach einem Verkehrsunfall mit vier Toten in der Berliner Innenstadt hat am Mittwoch der Prozess gegen den Fahrer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 44-jährigen Mann fahrlässige Tötung vor.

NÜRNBERG. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft (ZKG) durchsuchte wegen des Verdachts eines Handels mit gefälschten digitalen Impfpässen am vergangenen Freitag und Samstag, 22. und 23. Oktober 2021, mehrere Objekte in München und Umgebung. Am Freitag wurden durch […]

Das Land Baden-Württemberg hat einen früheren Staatsanwalt, der inzwischen als Abgeordneter für die AfD im Bundestag sitzt, einem Gerichtsurteil zufolge wegen migrantenfeindlicher und die Justiz verächtlich machender Äußerungen zu Recht aus dem Dienst entfernt. Der […]

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines deutschen Rucksacktouristen vor 34 Jahren hat ein finnisches Gericht den Beschuldigten freigesprochen. In dem Verfahren wegen Mordes und versuchten Mordes habe die Staatsanwaltschaft nicht beweisen können, dass der dänische […]

Damit die Krankenkasse über die kostenlose Familienversicherung der Kinder bei ihrer Mutter entscheiden kann, muss der nicht in Deutschland versicherte Ehemann sämtliche Einkünfte offenlegen. Das umfasst auch Einkünfte im Ausland, die nicht der deutschen Einkommensteuer […]

Die fristlose Kündigung eines Servicetechnikers, der bei der Arbeit keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollte, ist trotz dessen Vorlage eines ärztlichen Attests wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Köln im Fall eines Technikers, der ein als „Rotzlappenbefreiung“ tituliertes […]

In dem als Hauptprozess geltenden Verfahren im Missbrauchskomplex Münster wird für Dienstag das Urteil vor dem Landgericht der westfälischen Stadt erwartet. Vier Männer müssen sich seit November unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern […]

Nach einer Autoattacke am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg hat die Staatsanwaltschaft den Fahrer wegen versuchten Totschlags angeklagt. Wie die Behörde am Mittwoch in Kiel mitteilte, wirft sie dem zur Tatzeit […]

Fünf Jahre nach dem Tod des ehemaligen britischen Fußball-Profis Dalian Atkinson ist am Dienstag ein Polizist wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der 43-Jährige muss zwei Drittel der Strafe im Gefängnis verbüßen, bevor […]

Im Prozess um eine in einem Plastiksack versteckte Leiche ist ein 66-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Offenburg verhängte gegen den Angeklagten am Dienstag wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie Computerbetrugs in […]

Ein hessischer Polizist ist vom Amtsgericht Alsfeld von Vorwürfen der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freigesprochen worden. Der Mann erhielt zugleich eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Verstoßes gegen […]

In einem Prozess um eine mutmaßlich linksextremistisch motivierte Droh- und Einschüchterungskampagne hat das Stuttgarter Landgericht die beiden Angeklagten zu je zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann und die Frau […]

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Weimarer Richter wegen einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat es Durchsuchungen in drei Bundesländern gegeben. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern wurden am Dienstag in insgesamt 14 Fällen […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Deutsche wegen Terrorismusunterstützung erhoben. Sie wirft den Männern vor, Mitglieder eines internationalen Netzwerks zur Terrorfinanzierung zu sein, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Demnach wurde die Anklage […]

Der für die kommende Woche geplante Prozess um den Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz wird verschoben. Der Termin für den Verhandlungsbeginn am Montag wurde aufgehoben, weil die Generalstaatsanwaltschaft kurzfristig weitere Beweismittel vorlegte, […]

Der Internetriese Facebook hat im Rechtsstreit mit US-Behörden wegen des Vorwurfs einer Monopolstellung auf dem Markt der Online-Netzwerke einen Etappensieg errungen. Ein Bundesrichter wies die Klagen der US-Kartellbehörde FTC und von mehr als 40 Bundesstaaten […]

In dem als Hauptprozess geltenden Verfahren im Missbrauchskomplex Münster vor dem dortigen Landgericht soll in der kommenden Woche das Urteil fallen. Die sogenannten letzten Worte der fünf Angeklagten am vorletzten Verhandlungstag fielen insgesamt „sehr kurz“ […]