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justiz

Symbolbild: Audi
Justiz

Abgasskandal: Audi zahlt Schadenersatz und verhindert so vorerst BGH-Grundsatzurteil

Fr. 17. Dezember 2021 Raffi Gasser

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sollte am gestrigen Donnerstag klären, ob Audi wegen der Entwicklung und des Verkaufs von manipulierten Diesel-Motoren Schadensersatz an die betroffenen Auto-Besitzer zahlen muss oder nicht. Zuvor es jedoch zu einer […]

Bild: glomex
Justiz

Getötete Kinder in Solingen: Anklage fordert lebenslänglich für Mutter

Di. 2. November 2021 Redaktion

Im Prozess gegen die Mutter von fünf getöteten Kindern aus Solingen hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Wuppertal beantragten die Anklagevertreter zudem die Feststellung der besonderen Schwere der […]

Bild: glomex
Nachrichten

Attila Hildmann hatte offenbar Spitzel in Berliner Justiz

Mo. 1. November 2021 Redaktion

Ein Spitzel in der Berliner Justiz soll den bekannten Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann mit Informationen versorgt haben, unter anderem über einen gegen ihn gerichteten Haftbefehl. Der IT-Mitarbeiterin wurde inzwischen gekündigt.

Bild: glomex
Politik

Justizstreit: Täglich eine Million Euro Zwangsgeld für Polen

Mi. 27. Oktober 2021 Redaktion

Im Konflikt um die umstrittenen polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Land angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen.

Bild: glomex
Justiz

Unfall mit vier Toten – Fahrer in Berlin vor Gericht

Mi. 27. Oktober 2021 Redaktion

Rund zwei Jahre nach einem Verkehrsunfall mit vier Toten in der Berliner Innenstadt hat am Mittwoch der Prozess gegen den Fahrer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 44-jährigen Mann fahrlässige Tötung vor.

Impfen - Bild: Dirk Vorderstraße/CC BY 2.0
Justiz

Gefälschte digitale Impfpässe – Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft nimmt mehrere Tatverdächtige fest

Mo. 25. Oktober 2021 Raffi Gasser

NÜRNBERG. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft (ZKG) durchsuchte wegen des Verdachts eines Handels mit gefälschten digitalen Impfpässen am vergangenen Freitag und Samstag, 22. und 23. Oktober 2021, mehrere Objekte in München und Umgebung. Am Freitag wurden durch […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Nachrichten

Baden-Württemberg entließ Staatsanwalt nach migrantenfeindlicher Hetze zu Recht

Mi. 30. Juni 2021 Redaktion

Das Land Baden-Württemberg hat einen früheren Staatsanwalt, der inzwischen als Abgeordneter für die AfD im Bundestag sitzt, einem Gerichtsurteil zufolge wegen migrantenfeindlicher und die Justiz verächtlich machender Äußerungen zu Recht aus dem Dienst entfernt. Der […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Freispruch in Prozess um Tötung eines jungen Deutschen 1987 auf Fähre „Viking Sally“

Mi. 30. Juni 2021 Redaktion

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines deutschen Rucksacktouristen vor 34 Jahren hat ein finnisches Gericht den Beschuldigten freigesprochen. In dem Verfahren wegen Mordes und versuchten Mordes habe die Staatsanwaltschaft nicht beweisen können, dass der dänische […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Keine Familienversicherung ohne Auskunft über Einkommen im Ausland

Mi. 30. Juni 2021 Redaktion

Damit die Krankenkasse über die kostenlose Familienversicherung der Kinder bei ihrer Mutter entscheiden kann, muss der nicht in Deutschland versicherte Ehemann sämtliche Einkünfte offenlegen. Das umfasst auch Einkünfte im Ausland, die nicht der deutschen Einkommensteuer […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Urteil: Kündigung von Maskenverweigerer trotz „Rotzlappenbefreiung“ wirksam

Mi. 30. Juni 2021 Redaktion

Die fristlose Kündigung eines Servicetechnikers, der bei der Arbeit keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollte, ist trotz dessen Vorlage eines ärztlichen Attests wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Köln im Fall eines Technikers, der ein als „Rotzlappenbefreiung“ tituliertes […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Urteil gegen Hauptbeschuldigte in Missbrauchskomplex Münster fällt am Dienstag

Mi. 30. Juni 2021 Redaktion

In dem als Hauptprozess geltenden Verfahren im Missbrauchskomplex Münster wird für Dienstag das Urteil vor dem Landgericht der westfälischen Stadt erwartet. Vier Männer müssen sich seit November unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Anklage wegen Autoattacke am Rande von Anti-AfD-Protesten in Schleswig-Holstein

Mi. 30. Juni 2021 Redaktion

Nach einer Autoattacke am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg hat die Staatsanwaltschaft den Fahrer wegen versuchten Totschlags angeklagt. Wie die Behörde am Mittwoch in Kiel mitteilte, wirft sie dem zur Tatzeit […]

Gefängnis
Nachrichten

Polizist wegen Tötung von Ex-Fußballprofi Atkinson zu acht Jahren Haft verurteilt

Di. 29. Juni 2021 Redaktion

Fünf Jahre nach dem Tod des ehemaligen britischen Fußball-Profis Dalian Atkinson ist am Dienstag ein Polizist wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der 43-Jährige muss zwei Drittel der Strafe im Gefängnis verbüßen, bevor […]

Gefängnis - Bild: ako via Twenty20
Justiz

Mehrjährige Haftstrafe in Prozess um Leiche in Plastiksack

Di. 29. Juni 2021 Redaktion

Im Prozess um eine in einem Plastiksack versteckte Leiche ist ein 66-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Offenburg verhängte gegen den Angeklagten am Dienstag wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie Computerbetrugs in […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Hessisches Gericht spricht Polizisten von Volksverhetzungsvorwurf frei

Di. 29. Juni 2021 Redaktion

Ein hessischer Polizist ist vom Amtsgericht Alsfeld von Vorwürfen der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freigesprochen worden. Der Mann erhielt zugleich eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Verstoßes gegen […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Fast zweieinhalb Jahre Haft für Drahtzieher linksextremistischer Drohkampagne

Di. 29. Juni 2021 Redaktion

In einem Prozess um eine mutmaßlich linksextremistisch motivierte Droh- und Einschüchterungskampagne hat das Stuttgarter Landgericht die beiden Angeklagten zu je zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann und die Frau […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Durchsuchungen wegen umstrittener Maskenentscheidung von Weimarer Richter

Di. 29. Juni 2021 Redaktion

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Weimarer Richter wegen einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat es Durchsuchungen in drei Bundesländern gegeben. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern wurden am Dienstag in insgesamt 14 Fällen […]

Gebäude des Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - Bild: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Justiz

Bundesanwaltschaft erhebt Anklagen wegen Terrorismusunterstützung

Di. 29. Juni 2021 Redaktion

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Deutsche wegen Terrorismusunterstützung erhoben. Sie wirft den Männern vor, Mitglieder eines internationalen Netzwerks zur Terrorfinanzierung zu sein, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Demnach wurde die Anklage […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Prozess um Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz findet später statt

Di. 29. Juni 2021 Redaktion

Der für die kommende Woche geplante Prozess um den Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz wird verschoben. Der Termin für den Verhandlungsbeginn am Montag wurde aufgehoben, weil die Generalstaatsanwaltschaft kurzfristig weitere Beweismittel vorlegte, […]

Facebook
USA

Bundesrichter weist Monopol-Klage von US-Behörden gegen Facebook zurück

Di. 29. Juni 2021 Redaktion

Der Internetriese Facebook hat im Rechtsstreit mit US-Behörden wegen des Vorwurfs einer Monopolstellung auf dem Markt der Online-Netzwerke einen Etappensieg errungen. Ein Bundesrichter wies die Klagen der US-Kartellbehörde FTC und von mehr als 40 Bundesstaaten […]

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Bayerische Flagge

Studie: Auf dem Weg zur staatlichen Lokalpresse? Wandel der kommunalen Kommunikation in Bayern und Umgang mit den Medien

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Mi. 18. Mai 2022
Autor der Studie: Raffi GasserUmfang der Studie: 92 Seiten inklusive Anhang Abstract: Die Studie setzt sich grundlegend mit der Arbeit kommunaler Pressestellen in Bayern unter Beachtung des Gebots der Staatsferne der Presse auseinander. Es wird [...]
Devisenhandel

5 Tipps für den Devisenhandel mit Deinem Smartphone

Wirtschaft
Fr. 13. Mai 2022
Smartphones haben die Art und Weise, wie wir Geschäfte machen, verändert. Heutzutage gibt es viele Trader, die mindestens 50 Prozent ihres Handels online abwickeln, während sie nicht an ihrem PC sitzen, sei es auf Reisen, [...]
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Germany’s Next Topmodel: Halbfinale! Das passiert in der 16. Folge

Do. 12. Mai 2022
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Germany’s Next Topmodel: Kandidatin Vivien im Exit-Interview

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