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  • [ Mi. 14. April 2021 ] IAEA-Inspektoren besuchen iranische Atomanlage in Natans Nachrichten
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  • [ Mi. 14. April 2021 ] Medien: US-Milliardenbetrüger Madoff mit 82 Jahren im Gefängnis gestorben USA
  • [ Mi. 14. April 2021 ] US-Abzug aus Afghanistan weckt Befürchtungen um die Zukunft des Landes – Experten zeichnen düsteres Szenario Hintergrund
  • [ Mi. 14. April 2021 ] Impfstoffmangel! Brandenburg muss rund 60.000 Zweitimpfungen neu planen Nachrichten
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justiz

Französische Justiz
Nachrichten

Tötung einer 65-jährigen Jüdin in Paris kommt nicht vor Gericht

Mi. 14. April 2021 AFP/Redaktion

Die brutale Tötung einer 65-jährigen Jüdin in Paris kommt nicht vor Gericht: Der Täter, ein muslimischer Nachbar der Frau, gilt wegen einer Psychose infolge von Drogenkonsum als schuldunfähig, wie der französische Kassationshof am Mittwoch bestätigte. […]

Symbolbild: Bundesverfassungsgericht
Justiz

Bundesverfassungsgericht verschiebt Verhandlung über Parteienfinanzierung erneut

Mi. 14. April 2021 AFP/Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt seine mündliche Verhandlung über die Parteienfinanzierung erneut. Hintergrund dieser Entscheidung des Zweiten Senats sei die „aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung“ der Pandemie, teilte das Gericht […]

US-Justiz - Bild: photovs via Twenty20
USA

Sachverständiger im Floyd-Prozess hält Chauvins Handeln für „gerechtfertigt“

Mi. 14. April 2021 AFP/Redaktion

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat ein Sachverständiger die Gewaltanwendung durch den angeklagten Polizisten Derek Chauvin als „gerechtfertigt“ bezeichnet. Seiner Ansicht nach habe der 45-Jährige „mit objektiver Angemessenheit“ und „den […]

Flagge von Russland
Nachrichten

Russischer Physik-Professor unter dem Verdacht des Verrats unter Arrest gesetzt

Di. 13. April 2021 AFP/Redaktion

Der russische Physik-Professor Walery Golubkin ist unter dem Verdacht des Verrats für zwei Monate unter Arrest gesetzt worden. Die Maßnahme wurde vom Moskauer Lefortowsky-Bezirksgericht verhängt, wie die Gerichtssprecherin Darja Rosmachowa am Dienstag mitteilte. Golubkin wurde […]

Symbolbild: Justiz in Belgien
Nachrichten

Gefängnisstrafe für Belgier wegen rassistischer Beleidigungen im Internet

Di. 13. April 2021 AFP/Redaktion

In Belgien ist ein Mann wegen rassistischer Beleidigungen einer Fernsehmoderatorin zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Brüsseler Gericht sah es in einem am Dienstag verkündeten Urteil als erwiesen an, dass der 32-Jährige im Internet zur […]

Justitia - Bild: axel.bueckert via Twenty20
Justiz

Urlaubsabbruch nach Corona-Risikokontakt in Hotel ist kein Reisemangel

Di. 13. April 2021 AFP/Redaktion

Eine Familie ist vor dem Amtsgericht in Hannover mit einer Klage auf Erstattung von Reise- und Urlaubskosten nach einem Corona-Risikokontakt in einem Hotel in Österreich gescheitert. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurden die Kläger […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Wirtschaft

Bundesverband mittelständische Wirtschaft kündigt Klage gegen Testpflicht an

Di. 13. April 2021 AFP/Redaktion

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) will gegen die Corona-Testpflicht für Unternehmen klagen. Die Wirtschaft solle jetzt Fehler und Versäumnisse der Politik in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausbaden, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger am Dienstag den […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Vierjähriges Kind in Fluss ertränkt – Mutter in Niedersachsen vor Gericht

Di. 13. April 2021 AFP/Redaktion

Im niedersächsischen Verden hat am Dienstag ein Prozess gegen eine Mutter begonnen, die ihren vierjährigen Sohn in der Wümme ertränkt haben soll. Laut Anklage warf die 40-Jährige das Kind im November von einer Brücke in […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen ab Ende April in Düsseldorf

Di. 13. April 2021 AFP/Redaktion

Gegen eine Deutschlibanesin aus Essen beginnt Ende April vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Fadia S. laut Mitteilung vom Dienstag […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe S. wegen Anschlagsplanungen begonnen

Di. 13. April 2021 AFP/Redaktion

Wegen der Planung von Anschlägen auf Moscheen und Politiker müssen sich seit Dienstag zwölf Rechtsextremisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die mutmaßlichen Mitglieder der sogenannten Gruppe S. sollen laut Anklageschrift tödliche Überfälle und Attentate […]

Asylantrag - Bild: Nürnberger Blatt
Nachrichten

Gerichte kippen rund Drittel aller inhaltlich überprüften Asylbescheide

Di. 13. April 2021 AFP/Redaktion

Knapp ein Drittel aller von Verwaltungsgerichten im vergangenen Jahr inhaltlich überprüften ablehnenden Asylbescheide ist einem Bericht zufolge falsch gewesen. In 31 Prozent der entsprechenden Fälle hätten die Richer den klagenden Flüchtlingen am Ende doch einen […]

Bundesgerichtshof - Bild: Nikolay Kazakov
Justiz

VW-Käufern steht im Dieselskandal Erstattung der Finanzierungskosten zu

Di. 13. April 2021 AFP/Redaktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit einem weiteren Aspekt des VW-Dieselskandals befasst: die Finanzierungskosten des Autokaufs. Der sechste Zivilsenat entschied, dass der Autobauer einer betroffenen Käuferin neben dem Kaufpreis auch die […]

Jair Bolsonaro - Bild: Alan Santos/PR / CC BY 2.0
Nachrichten

Richterin in Brasilien setzt Lockerung von Waffengesetzen durch Bolsonaro teils aus

Di. 13. April 2021 AFP/Redaktion

Eine Richterin am obersten Bundesgericht Brasiliens hat Teile von vier Dekreten von Präsident Jair Bolsonaro zur Lockerung der Waffengesetze ausgesetzt. Es gebe „einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Erleichterung des Zugangs der Bevölkerung zu Schusswaffen und […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Eineinhalb Jahre Haft für PKK-Gebietsleiter aus Niedersachsen

Di. 13. April 2021 AFP/Redaktion

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen Gebietsleiter der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben des Gerichts vom Dienstag sahen es die Richter als erwiesen an, dass sich der 50-Jährige […]

US-Justiz - Bild: photovs via Twenty20
Nachrichten

Schlussplädoyers in Floyd-Prozess Anfang kommender Woche erwartet

Mo. 12. April 2021 AFP/Redaktion

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd werden in der kommenden Woche die Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung erwartet. Richter Peter Cahill sagte am Montag in dem Gerichtssaal in Minneapolis, die Geschworenen würden […]

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Justiz

Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen gegen Bafin-Beschäftigte wegen Wirecard-Skandals

Mo. 12. April 2021 AFP/Redaktion

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main prüft mehrere Strafanzeigen gegen Beschäftigte der Finanzaufsichtsbehörde Bafin wegen mangelhafter Aufsicht der Münchner Zahlungsdienstleisters Wirecard. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen prüfe die Strafanzeigen sowie zugängliche Informationen in den Medien, „um die […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Korrespondenten

Ein Stich ins Herz der freiheitlichen Gesellschaft – Radikalislamische Motive für Messerangriff von Abdullah A. in Dresden

Mo. 12. April 2021 AFP/Redaktion

Bewaffnet mit zwei langen Küchenmessern zog Abdullah A. an einem Abend im vergangenen Oktober los und suchte sich seine Opfer. Mitten in der bei Touristen beliebten Dresdner Altstadt traf er auf zwei offenkundig homosexuelle Männer […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Bayern: Pensionierter Polizist soll nach Querdenken-Demo 10.000 Euro zahlen

Mo. 12. April 2021 AFP/Redaktion

Nach seiner Teilnahme an sogenannten Querdenken-Demonstrationen soll ein pensionierter Münchner Polizist 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Sprecher des Amtsgerichts München bestätigte am Montag die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro. […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Angeklagter in Prozess um Messerangriff auf 13-Jährigen bestreitet Tötungsabsicht

Mo. 12. April 2021 AFP/Redaktion

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen 13-Jährigen in Berlin hat der Angeklagte eine Tötungsabsicht zu Beginn der Verhandlung abgestritten. Den Tod des Jungen habe er „in keinem Moment der Geschehnisse gewollt“, ließ der […]

Justitia - Bild: izzet ugutmen / shutterstock.com
Nachrichten

Portugals Ex-Regierungschef Sócrates muss wegen Geldwäsche vor Gericht

Sa. 10. April 2021 AFP/Redaktion

In Portugal hat ein Gericht den Weg für einen Geldwäsche-Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten José Sócrates frei gemacht. Der Ermittlungsrichter Ivo Rosa entschied am Freitag, den ehemaligen Regierungschef wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung vor Gericht zu stellen. […]

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Joe Biden und Kamala Harris - Bild: Lawrence Jackson/Weißes Haus

Biden zu Afghanistan-Abzug: „Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden“

USA
Mi. 14. April 2021
US-Präsident Joe Biden hat seine Entscheidung für einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan bis zum 11. September begründet. „Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden“, heißt es laut vorab veröffentlichtem Redetext in einer Ansprache, die [...]
Symbolbild: Atom

IAEA-Inspektoren besuchen iranische Atomanlage in Natans

Nachrichten
Mi. 14. April 2021
Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben am Mittwoch die iranische Atomanlage in Natans besucht. Nähere Angaben machte die IAEA in Wien zunächst nicht. „IAEA-Inspektoren setzen ihre Verifizierungs- und Überwachungsaktivitäten im Iran fort“, hieß es lediglich. [...]
USA

Kryptowährungsplattform Coinbase legt Börsendebüt hin – Unternehmen profitierte zuletzt vom Bitcoin-Höhenflug

Mi. 14. April 2021
USA

Medien: US-Milliardenbetrüger Madoff mit 82 Jahren im Gefängnis gestorben

Mi. 14. April 2021
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US-Abzug aus Afghanistan weckt Befürchtungen um die Zukunft des Landes – Experten zeichnen düsteres Szenario

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