Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken. Damit solle ein dauerhafte Finanzierung von Projekten sichergestellt werden, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das sei gerade wegen der schnellen Verbreitung falscher Nachrichten im Netz wichtig.
Bislang sei es „ein großes Problem“, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben. Die Organisationen könnten dadurch nicht längerfristig planen und es sei schwer, kompetente Mitarbeiter auf Dauer zu halten.
Lambrecht verwies darauf, dass Extremisten häufig mit grob unwahren Behauptungen und gefälschten Nachrichten arbeiteten, die sich in Windeseile im Netz verbreiteten. „Wir brauchen deshalb viel mehr Aufklärung für einen kritischen Umgang mit Informationen im Netz“, forderte Lambrecht. Bei manchen Verschwörungsgläubigen komme der Staat aber an seine Grenzen. Etwa, wenn ernsthaft behauptet werde, Deutschland werde in Wahrheit von Echsenwesen regiert. Diese Menschen seien dann Sachargumenten nicht mehr zugänglich.
„Wir können und wollen solchen Blödsinn nicht verbieten“, sagte die Ministerin. Deswegen müsse aber schon in der Schule die Kritikfähigkeit der Kinder gestärkt werden, „damit sie nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen“.