Der langjährige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, hat Zweifel daran geäußert, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds im Zuge der Coronakrise tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Die einzelnen EU-Länder nutzten den neuen Corona-Hilfsfonds „als willkommene Finanzspritze für die Regelungen eigener Interessen“, sagte Lammert dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag.
Er forderte, die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds sollten „nicht in die Erhaltung überkommener Strukturen, sondern in eine europäische Kraftanstrengung zur Ertüchtigung unserer Wettbewerbsfähigkeit“ fließen. Er stellte auch infrage, dass die EU-Kommission wie geplant entscheidenden Einfluss auf die Verteilung der Gelder nehmen könne, die ab 2021 fließen sollen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die mit dem Fonds verbundene Erwartungshaltung in den EU-Staaten sehr unterschiedlich ist.
Die Corona-Pandemie hat in Europa zum schwersten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Bei einem Sondergipfel im Juli hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen beispiellosen Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro geeinigt, der die Mitgliedstaaten schnell wieder aus der Krise bringen soll. Die Gelder werden dabei durch die EU-Kommission als gemeinsame Schulden aufgenommen, für die alle Länder haften.
