Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Stellen in der Pflege sind nach Einschätzung von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht geeignet, die Probleme in den Heimen in den Griff zu bekommen. Der für Mittwoch zur Kabinettsberatung vorgesehene Gesetzentwurf „ändert nichts an den Grundproblemen in der Pflege“, sagte Bartsch der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin.
„Gegen horrende Eigenanteile, die viele Heimbewohner arm machen, und schlechte Bezahlung der Altenpfleger wird kaum etwas unternommen“, sagte Bartsch. „Die Eigenanteile müssen runter, die Löhne müssen rauf.“ Die Bundesregierung bekomme „die Kostenexplosion in der Pflege nicht in den Griff“.
Spahn will mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“, das am Mittwoch ins Kabinett kommt, ab dem kommenden Jahr 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege schaffen. Die Stellen sollen über einen Vergütungszuschlag durch die Pflegekassen finanziert werden.
Darüber hinaus sind weitere Erleichterungen für Pflegebedürftige vorgesehen. So sollen sie Hilfsmittel dauerhaft leichter und unbürokratischer beantragen können. Ein bislang befristetes Verfahren, in dem von der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel auch ohne ärztliche Verordnung als genehmigt gelten, solle unbefristet gelten.
Zuvor hatte Bartsch bereits kritisiert, dass die Pflegeversicherung seit einigen Jahren trotz steigender Einnahmen weniger für die vollstationäre Pflege ausgibt. 2017 lagen die Ausgaben einer Regierungsantwort zufolge hier noch bei rund 13 Milliarden Euro, 2018 dann 12,95 Milliarden und im vergangenen Jahr bei 12,98 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2020 die Ausgaben 6,49 Milliarden Euro.
Im gleichen Zeitraum stiegen die Einnahmen der Pflegeversicherung von rund 36,1 Milliarden in 2017 um mehr als zehn Milliarden auf rund 47,2 Milliarden Euro 2019 im vergangenen Jahr.
