Die britische Regierung hat zugegeben, dass eine von ihr geplante Änderung am Brexit-Abkommen gegen internationales Recht verstoßen würde. „Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise“, sagte der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis am Dienstag vor dem Parlament in London. Es gebe jedoch „klare Präzedenzfälle“ für einen solchen Schritt.
Lewis äußerte sich zu den von der britischen Regierung erwogenen Pläne, durch ein nationales Gesetz Änderungen am Nordirland-Komplex im Brexit-Vertrag vorzunehmen. Dieser legt die Bedingungen für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 31. Januar 2020 fest.
Fast zeitgleich gingen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Austritt in London in eine neue Runde. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Montag betont, dass sich London an die Zusagen aus dem Austrittsvertrag halten müsse. „Alles, was unterschrieben wurde, muss respektiert werden“, sagte Barnier.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will einem Bericht der „Financial Times“ zufolge zwei Kernvereinbarungen mit der EU zu Nordirland mit einem neuen Gesetz aushebeln. Die Nordirland-Frage ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen London und Brüssel, da die Grenze zwischen Irland und Nordirland durch den Brexit de facto zu einer Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien wurde. Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der jahrzehntelange blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht allerdings eine offene Grenze vor.
