Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre scharfe Kritik an den US-Sanktionsdrohungen gegenüber dem Hafen Mukran auf Rügen wegen dessen Beteiligung am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 bekräftigt. „Egal wie man zu Nord Stream 2 steht, es ist ein rechtsstaatliches Projekt“, sagte sie am Freitag bei einem Besuch in Sassnitz, wo sich der Fährhafen befindet. Dieser dient als Röhrenlagerstätte für die noch zu bauende Pipelinestrecke.
„Deshalb ist der Hafen Mukran leider seit einigen Wochen unter Dauerdruck von US-Politikern“, sagte Schwesig. Die USA hätten „ein rein wirtschaftliches Interesse, ihr Frackinggas an Deutschland, an Westeuropa zu verkaufen“, sagte Schwesig. Laut ihr darf es nicht dazu kommen, „dass der Hafen Mukran Spielball von weltpolitischen Interessen wird“. „Da werden wir uns mit aller Kraft gegen wenden.“
Die drei US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson hatten der Fährhafen Sassnitz GmbH Anfang August unverhohlen mit Sanktionen gedroht, sollte die Firma den Bau der Ostseepipeline weiter unterstützen. Unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) wies den Druck der USA entschieden zurück.
Seit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nahmen die Spannungen zwischen Berlin und Moskau deutlich zu. Nawalny wird seit dem 22. August in einem Berliner Krankenhaus behandelt. Auch über einen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2 wird seitdem diskutiert.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine.
Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energieabhängigkeit von Russland. Die SPD-Politikerin Schwesig gilt dagegen als Befürworterin der Pipeline.
