Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht erneut über eine Autoprämie für Verbrennungsmotoren verhandeln. „Ich glaube persönlich, dass unser Konjunkturprogramm jetzt rund ist, dass wir die richtigen Maßnahmen beschlossen haben“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die in dem Paket enthaltene Mehrwertsteuersenkung senke auch den Preis für Autos mit Verbrennungsmotor – „insofern sehe ich da jetzt keinen Ergänzungsbedarf“.
Damit erteilte die Kanzlerin der Schwesterpartei CSU eine Abfuhr, die zuvor erneut eine Kaufprämie auch für moderne Verbrenner ins Spiel gebracht hatte. Die „Union insgesamt“ sei bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket dafür gewesen, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag vor Beginn einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Die SPD-Vorsitzenden hätten die Prämie verhindert. „Ich glaube, dass wie einfach ein Update machen müssen“, sagte Söder.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, angesichts des Erfolgs der Elektroprämie wolle seine Partei erneut über einen Bonus für Autos sprechen, „die dafür sorgen, dass wir in der Summe klimaschonender auf den Straßen sind“. Das dürfe kein Tabu sein.
