EU-Ratspräsident Charles Michel will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs diese Woche eine Einigung zu den blockierten Sanktionen zu Belarus erzielen. „Ich erwarte und ich hoffe, dass wir das umsetzen, was wir im August beschlossen haben“, sagte Michel am Montag in Brüssel. Die Belarus-Sanktionen sind seit Wochen durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen der umstrittenen Gas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer fordert.
Im August hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen Verantwortliche für Betrug bei der belarussischen Präsidentschaftswahl und Gewalt gegen Demonstranten beschlossen. Seitdem wurde eine Liste mit mehr als 40 Betroffenen ausgearbeitet, die aber nicht in Kraft gesetzt werden kann, weil Sanktionsbeschlüsse in der EU einstimmig gefasst werden müssen.
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sollte sich ohnehin mit dem Verhältnis zur Türkei in allen Facetten befassen. Durch Zyperns Verknüpfung mit den Belarus-Sanktionen bekommt das Thema nun eine zusätzliche Brisanz.
Michel zeigte sich bei einer Veranstaltung des Brüsseler Instituts Bruegel am Montag aber skeptisch zu Plänen, das Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der Außenpolitik abzuschaffen. Die Einstimmigkeit verlangsame zwar Entscheidungen und verhindere sie manchmal sogar, sagte er. Aber die Bemühungen um sie schweiße die 27 Mitgliedstaaten auch zusammen. Er frage sich deshalb, ob es nicht eine schlechte Idee ist, die Einstimmigkeit aufzugeben“.
