Im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat sich der Ton zwischen Berlin und Moskau noch einmal verschärft. Sollte die Bundesregierung nicht die Befunde des Bundeswehr-Speziallabors zur Verfügung stellen, werde dies als „grobe, feindliche Provokation“ betrachtet, die Folgen für die diplomatischen Beziehungen haben könne, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Moskau.
Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, sie werde Russland zunächst nicht die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben. Die Laborergebnisse seien der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übermittelt worden, der auch Russland angehöre, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Vizeregierungssprecherin Martina Fietz sagte, die Bundesregierung werde „das weitere Vorgehen“ und „alle weiteren Fragen“ über die OPCW zu klären versuchen. Berlin sieht den Fall Nawalny nicht als eine bilaterale Angelegenheit mit Moskau an.
Die G7-Staaten hatten am Dienstagabend schnellstmögliche Aufklärung von Russland verlangt. Moskau müsse „dringend“ die Täter hinter der „bestätigten Vergiftung“ der Justiz übergeben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der G7-Staaten. Russland müsse „volle Transparenz schaffen, wer verantwortlich ist“. Jede Nutzung chemischer Waffen sei „inakzeptabel“, betonten die Minister.
Als Reaktion darauf prangerte Moskau eine „Desinformationskampagne“ an, die als Vorwand für neue Sanktionen gegen Moskau dienen solle. „Die Initiatoren sorgen sich nicht um die Gesundheit Nawalnys (…), sondern wollen Sanktionen verhängen“, erklärte das Außenministerium.
Es warf Deutschland vor, die Ergebnisse der Untersuchung absichtlich zurückzuhalten. „Die deutsche Seite verlangsamt den Prozess leider“, so dass „die Hysterie um diese Affäre weiter zunimmt“. Moskau bestehe „weiterhin darauf, dass die deutsche Seite uns die Informationen über die medizinische Untersuchung von Herrn Nawalny, einschließlich der Ergebnisse seiner biochemischen Analysen, zur Verfügung stellt“.
Im Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Moskau protestierte Russland gegen „unbegründete Anschuldigungen und die Ultimaten“ Deutschlands. Die Bundesregierung nutze den Fall Nawalny, um Russland „auf der internationalen Bühne zu diskreditieren“, erklärte das Ministerium.
Nach Angaben der Bundesregierung ist „zweifelsfrei“ erwiesen, dass der 44-jährige Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Russland mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Moskau weist alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang als „absurd“ zurück.
Laut Nawalnys Anwalt Wjatscheslaw Gimadi weigert sich Moskau, Ermittlungen im Fall des Kreml-Kritikers anzustoßen. Die zuständige Gerichtsbarkeit in Moskau würde Ermittlungen im Fall des Kreml-Kritikers verhindern, sagte Gimadi dem SWR. „Aktuell werden keine Ermittlungen geführt, obwohl die in solchen Situationen gesetzlich vorgeschrieben sind.“ Gimadi führt das Anwaltsteam von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK.
Laut Gimadi hat das Anwaltsteam direkt nach der Vergiftung Nawalnys Anzeige erstattet. Das zuständige Ermittlungskomitee hätte sich dann binnen drei Tagen für eine Ermittlung oder dagegen entscheiden müssen. Tatsächlich sei jedoch gar keine Reaktion erfolgt. Seitdem habe er weitere Klagen bei höheren Instanzen zur Aufnahme von Ermittlungen eingeleitet.
In der ersten Instanz sei dies abgelehnt worden, sagte Gimadi. Bei einer Ablehnung in der zweiten Instanz kündigte Nawalnys Anwalt an, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Da Russland die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat, ist es verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.
Der prominente russische Oppositionspolitiker wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Inzwischen konnte er von den Ärzten aus dem künstlichen Koma geholt werden und ist ansprechbar.
