Nach Krawallnächten in Leipzig Debatte über Umgang mit linker Gewalt

Leipzig, Deutschland
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Nach den Krawallnächten in Leipzig wird über den Umgang mit Linksextremismus debattiert. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, der Linksextremismus habe sich in Leipzig verfestigt. „Das ist ein Problem neben dem Hauptschwerpunkt Rechtsextremismus.“ Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht den Rechtsextremismus zwar als „das größte Problem“. „Aber der Linksextremismus muss genauso bekämpft werden“, forderte er.

In Leipzig war es zwischen Donnerstag und Samstag drei Nächte in Folge zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Auslöser war die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch im Leipziger Osten. Nach der Räumung eines weiteren Hauses im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz eskalierten die Proteste der linken Szene. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt, es kam zu erheblichen Sachschäden.

Wöller sagte, er halte Protest für legitim, dieser müsse aber friedlich sein. „Wenn gezielt Flaschen und auch Steine fliegen auf Polizisten, aber auch Vertreter der Versammlungsbehörde, da hört der Spaß auf, da muss der Rechtsstaat sich durchsetzen, und genau das hat die Polizei getan.“

Der CDU-Politiker forderte eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten. Die Mindeststrafe müsse auf sechs Monate heraufgesetzt werden. Zudem müssten sich friedliche Demonstranten deutlich von Anhängern des linksextremen, aber auch des rechtsextremen Spektrums distanzieren.

Der Ostbeauftragte Wanderwitz verurteilte die Randale. „Das ist in Leipzig leider inzwischen ein sehr verfestigtes Problem: gewaltbereiter Linksextremismus“, sagte Wanderwitz, der für die sächsische CDU im Bundestag sitzt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wanderwitz machte die Linkspartei mitverantwortlich. Die Verbindungen der Gewalttäter von Leipzig zu der Partei seien „evident“. „Damit ist die Linke ebenso mit Extremismus verwickelt wie am anderen Rand die AfD“, sagte der CDU-Politiker.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn sagte dem RND, Gewalt könne „nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“. Die Kritik von Wanderwitz wies er aber zurück. „Viele von denen, die an der Randale beteiligt sind, bezeichnen sich nicht als links, sondern als autonom“, sagte Hahn. Dies gelte unabhängig davon, dass es im alternativen Stadtteil Connewitz auch viele Mitglieder seiner Partei gebe.

Der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, sagte im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR): „Derartige Gewaltexzesse lassen sich durch nichts, aber wirklich durch gar nichts, politisch rechtfertigen.“ Es handle sich um einen Zusammenschluss von Gruppen, die bewusst Gewalt suchten. Den Randalierern gehe es nicht um bezahlbaren Wohnraum in Leipzig.

Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban warf der in Sachsen regierenden CDU vor, sie habe das politische Umfeld linksextremer Gewalttäter „hofiert“ und im vergangenen Jahr mit den Grünen „sogar in die Regierung geholt“.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der „Passauer Neue Presse“ vom Montag, in Leipzig und andernorts „wollen Extremisten staatsfreie Räume schaffen“. „Da muss die Polizei entschieden mit starken Kräften dagegen halten.“

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