Nach Warnungen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor einem „Krieg“ mit osteuropäischen Nato-Staaten hat die Militärallianz erneut zurückgewiesen, in der Region aufzurüsten. „Die Nato stellt keine Bedrohung für Belarus dar“, sagte ein Bündnissprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. „Die Präsenz der Nato im östlichen Teil der Allianz ist rein defensiv, verhältnismäßig und darauf ausgerichtet, Aggressionen zu verhindern und den Frieden zu erhalten.“
Nach wochenlangen Massenprotesten wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August hatte Lukaschenko am Donnerstag eine Schließung der Grenzen zu den der Nato angehörenden Nachbarländern Polen, Litauen und Lettland sowie zur Ukraine angekündigt. Er warnte dabei vor einem „heißen Krieg“ und kündigte an, die Hälfte der belarussischen Armee an die Grenzen zu verlegen.
Niemand könne die Nato-Präsenz in der Region als „Vorwand benutzen, um gegen friedliche belarussische Demonstranten vorzugehen, die ihre Grundrechte einfordern“, sagte der Nato-Sprecher weiter. Die Nato-Verbündeten beobachteten die Entwicklungen in Belarus weiter genau. „Wir unterstützen ein souveränes und unabhängiges Belarus und wir erwarten von allen Ländern, dass sie dasselbe tun.“
Nach Angaben des belarussischen Grenzschutzes blieben am Freitag die Grenzübergänge für Ein- und Ausreisen aber weiter offen. Demnach wurden die Kontrollen jedoch verstärkt.
Der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko hatte die Präsidentschaftswahl vom 9. August nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition wirft ihm massiven Wahlbetrug vor. Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen regelmäßig gegen den Präsidenten auf die Straße und fordern Neuwahlen. Die Sicherheitskräfte im Land gehen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor.
