Österreich hält trotz des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny an der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 fest. Er sehe „keinen Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2“, sagte der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien. Auch Kanzler Sebastian Kurz erklärte, die Pipeline sei ein „wirtschaftliches, ein positives Projekt“.
Sie ermögliche eine „Diversifikation“ der Routen in der Energieproduktion, fügte Kurz hinzu. Das österreichische Unternehmen OMV ist als Finanzpartner an dem zehn Milliarden Euro umfassenden Projekt beteiligt.
Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny ist eine Debatte um mögliche Sanktionen gegen Russland ausgebrochen. Dabei wurde auch ein Stopp der Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline ins Gespräch gebracht. Durch die Röhre soll russisches Gas direkt nach Deutschland geliefert werden. Die Bundesregierung schließt Konsequenzen für die fast fertiggestellte Pipeline nicht aus.
Selenskyj äußerte Verständnis für die österreichische Sicht. Er wünsche sich jedoch, dass das Projekt auch „aus unserer Perspektive“ gesehen werde, erklärte der ukrainische Präsident. Der Bau einer zusätzlichen direkten Gasleitung von Russland nach Deutschland schwächt die Position traditioneller Transitländer wie Polen und der Ukraine.
Die Transitgebühren sind für die Länder ein wichtiger Einnahmefaktor, darüber hinaus macht die Verfügbarkeit alternativer Routen sie entbehrlicher. Auch Polen und die baltischen Staaten waren schon vor dem Giftanschlag auf Nawalny entschieden gegen das Pipeline-Projekt.
