Özdemir fordert unabhängiges Archiv zur Sicherung der NSU-Unterlagen

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Cem Özdemir - Bild: Sven Mandel / CC BY-SA

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Gründung eines unabhängigen Archivs nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagenbehörde gefordert, das sich der Aufklärung der rechtsextremen NSU-Mordserie widmen soll. Beim Verfassungsschutz sei bereits jetzt schon „viel zu viel Beweismaterial offensichtlich absichtsvoll im Reißwolf gelandet“, sagte Özdemir der „Welt“ vom Samstag. „Akten über V-Leute, die mit dem NSU oder dessen Umfeld in Kontakt standen, müssen dauerhaft gesichert werden.“

Özdemir verwies darauf, dass die Stasi-Unterlagenbehörde frühzeitig den Aktenbestand gesichert und damit für die Auswertung bewahrt habe. Dasselbe Vorgehen sei für den Komplex um die Verbrechen des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wünschenswert: „Deshalb muss jetzt alles zentral gesichert werden und Wissenschaftlern und Medien zur Verfügung gestellt werden.“

Der frühere Grünen-Chef mahnte eine vollständige Aufklärung der Mordserie an. Diese sei „nach wie vor nicht aufgeklärt“, sagte Özdemir der „Welt“. Er erinnerte an das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Hintergründe der insgesamt zehn Morde restlos aufzuklären. „Dieses Versprechen war wichtig, aber es ist nie eingelöst worden“, kritisierte er. „Viele Verantwortliche in unserem Land scheint das allerdings nicht zu stören.“

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