Grüne, FDP und Linkspartei haben sich laut einem Medienbericht auf ein weitreichendes Mandat für den geplanten Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geeinigt. Der Ausschuss solle „das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den Wirecard-Konzern umfassend untersuchen“, zitierte das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Mittwochabend aus dem Antrag.
Die drei Fraktionen wollen den Antrag am Donnerstag (11.00 Uhr) vorstellen. Grüne, FDP und Linke haben zusammen mehr als ein Viertel der Stimmen im Bundestag – das reicht, um die Einsetzung des U-Ausschusses zu beschließen. Die Einsetzung des Gremiums sei „unumgänglich“, heißt es laut „The Pioneer“ in dem Antrag. Die Regierung habe das Verhalten der beteiligten Bundesbehörden gegenüber Wirecard bislang „nicht ausreichend“ aufgeklärt.
Demnach soll unter anderem aufgearbeitet werden, ob die staatliche Finanzaufsicht Bafin mögliches strafbares Handeln „erkannt hat oder früher hätte erkennen können und zu welchem Zeitpunkt sie welche Maßnahmen ergriffen hat oder hätte ergreifen können, die das Ausmaß des finanziellen Schadens für Anlegerinnen und Anleger voraussichtlich hätte verringern können“. Ferner solle geklärt werden, ob bei der Bundesregierung oder Behörden Hinweise von Informanten auf die Vorgänge bei Wirecard vorgelegen hatten.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro, die auf Konten in Asien liegen sollen, sind nicht auffindbar. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.
