Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist einem RND-Bericht zufolge seit 2010 in Westdeutschland deutlich stärker gewachsen als im Osten. Der Anstieg im Westen betrug von 2010 bis 2019 gut 1,9 Millionen, was einem Plus von rund 11,8 Prozent entspreche, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage. In Ostdeutschland betrug der Zuwachs in der Zeit demnach lediglich 191.082 Stellen – ein Plus von knapp fünf Prozent.
In der Regel sind alle Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig, bei denen das monatliche Einkommen über einer Grenze von 450 Euro liegt. „Im 30. Jahr der Einheit muss man feststellen, dass der Osten den Anschluss an den Arbeitsmarkt insbesondere bei guten Jobs verliert“, sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, den RND-Zeitungen.
„Die Schere bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist trotz der Boomjahre weiter auseinander gegangen“, kritisierte er. Nötig seien deshalb „Arbeitsmarktreformen, die schlechte Jobs in gute Arbeit überführen, und eine aktive Strukturpolitik des Bundes“. Es sei unfair, dass sich kaum Bundeseinrichtungen und Bundesunternehmen in den neuen Ländern befänden, fügte Bartsch hinzu.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), solle deshalb einen Umzugsplan von Bundeseinrichtungen und Bundesunternehmen vorlegen, forderte der Linken-Politiker. Er betonte: „Es geht nicht um eine Extrawurst für den Osten, sondern um föderale Fairness.“
