Monat: September 2020

Mitglieder des Linksflügels in der SPD plädieren laut einem Zeitungsbericht für eine dauerhafte Abkehr vom Prinzip der „schwarzen Null“, also des ausgeglichenen Bundeshaushalts. Die Parlamentarische Linke in der SPD fordert in einem Positionspapier zur Finanzpolitik, […]

US-Justizminister Bill Barr hat laut Medienberichten vorgeschlagen, gewalttätige Teilnehmer der Anti-Rassismus-Proteste unter dem Vorwurf von aufrührerischen Aktivitäten gegen die Regierung strafrechtlich zu verfolgen. Das „Wall Street Journal“, die „New York Times“ und der TV-Sender CNN […]

Eine höchst ungewöhnliche Allianz aus 230 Umweltgruppen und Agrarunternehmen fordert in Brasilien ein rasches Vorgehen gegen die Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Präsident Jair Bolsonaro verlangt die Allianz „sofortige und […]

UN-Ermittler haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Ministern seiner Regierung mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es gebe „berechtigten Grund zu der Annahme, dass die venezolanischen Behörden und Sicherheitskräfte seit 2014 schwere Menschenrechtsverletzungen geplant und […]

Die US-Zentralbank will ihre Niedrigzinspolitik so lange fortsetzen, bis in den USA das Ziel der maximalen Beschäftigung erreicht ist. Das geht aus einer am Mittwoch in Washington veröffentlichten Erklärung der Federal Reserve (Fed) hervor. Prognosen […]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer seiner Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung versichert. Voraussetzung seien „konstruktive“ und „faire“ Gespräche, sagte Erdogan am Mittwoch in […]

Die Bundesregierung hat Wien und Budapest am Mittwochabend zu Corona-Risikogebieten erklärt. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte, sind von der Einstufung als Risikogebiet auch weitere Regionen unter anderem in den Niederlanden, Kroatien, Frankreich und der Schweiz […]

In Österreich ist der Fahrer eines Kühllastwagens festgenommen worden, in dessen Anhänger sich rund 40 Migranten befanden. Wie die österreichische Polizei am Mittwoch mitteilte, ereignete sich der Vorfall bereits vor einer Woche am Rande einer […]

Einer der beiden US-Studenten, die wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten in Italien vor Gericht stehen, hat am Mittwoch unter Tränen um Verzeihung gebeten. Der Tatabend sei „die schlimmste Nacht meines Lebens“ gewesen, erklärte […]

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 als „einen wichtigen und konsequenten Schritt“ begrüßt. „Es war höchste Zeit, weitere Pflöcke einzuschlagen“, sagte Roth am Mittwoch der Nachrichtenagentur […]

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat mit sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Abgeordnete Norbert Kleinwächter sei positiv auf Covid-19 getestet worden, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch unter Berufung auf einen Fraktionssprecher. Die Amtsärztin im Bundestag habe ihn […]

Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Ein No-Deal-Szenario sei „nicht das, was dieses Land will“, […]

Ein neuer Rechtsextremismus-Skandal bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat am Mittwoch Bundes- und Landespolitiker in Alarmstimmung versetzt. Gegen 29 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen werden Vorwürfe wegen rassistischer Postings in privaten Chatgruppen erhoben, […]

Japan hat einen neuen Regierungschef: Das Parlament in Tokio wählte am Mittwoch den 71-jährigen Yoshihide Suga zum Nachfolger des zurückgetretenen Shinzo Abe. Trotz zuletzt schlechter Umfragewerte für die Regierung will der neue Ministerpräsident am politischen […]

Das Europaparlament dringt auf einen raschen Beschluss der Mitgliedstaaten für neue Einnahmequellen, um die Corona-Schulden der EU zurückzuzahlen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel eine Entschließung, in der sie einen konkreten Zeitplan zur Einführung […]

Der französische Alstom-Konzern zahlt weniger für die in Deutschland ansässige Bahnsparte des kanadischen Herstellers Bombardier als zunächst vereinbart. In dem am Mittwoch unterzeichneten Kaufvertrag ist nach Angaben von Alstom ein Preis von „bis zu 5,3 […]

Ein Abschlussbericht des US-Repräsentantenhauses zu den Abstürzen zweier 737-MAX-Maschinen von Boeing hat sowohl dem Flugzeugbauer als auch der Flugaufsicht FAA schwere Fehler attestiert. Bei dem Konzern und der Behörde habe es „wiederholtes und schwerwiegendes Versagen“ […]

Der Automobilzulieferer Mahle will weltweit tausende Stellen abbauen: Der Konzern habe „globale Überkapazitäten von 7600 Stellen ermittelt“, teilte er am Mittwoch mit. Davon entfallen demnach rund 2000 Stellen auf Deutschland sowie 1700 weitere auf das […]